Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Verein Lobbycontrol sieht weiterhin "gravierende Missstände" bei der Parteienfinanzierung und fordert grundlegende Reformen.

08.09.2021 - 13:26:30

Lobbycontrol sieht 'gravierende Missstände' bei Parteienfinanzierung. Insgesamt zog Lobbycontrol eine durchwachsende Bilanz der zurückliegenden Legislaturperiode. Die politische Geschäftsführerin Imke Dierßen verwies am Mittwoch in Berlin auf Skandale wie die Maskenaffäre, die das Vertrauen in die Politik beschädigt hätten.

Unter dem Druck dieser Skandale habe die große Koalition aber ein Lobbyregister eingeführt - professionelle Interessenvertreter müssen sich in ein öffentlich einsehbares Register eintragen und dort Angaben zu ihren Arbeit- und Auftraggebern machen. Treffen in Ministerien sollen bis zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden.

Es seien aber weitergehende Schritte notwendig, so Lobbycontrol. Der größte Handlungsbedarf bestehe bei der Transparenz über Lobbyeinflüsse auf die Gesetzgebung sowie der Parteienfinanzierung. "Wir brauchen eine Lobby-Fußspur für Gesetze und eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung", sagte Timo Lange von Lobbycontrol, Autor des "Lobbyreports" der Organisation. Es sei problematisch, wenn Einzelpersonen oder Unternehmen hohe Summen spendeten. Es gebe sonst einen "beträchtlichen Einfluss" etwa auf die Finanzierung des Wahlkampfs. Spenden und Sponsoring sollten deswegen auf maximal 50 000 Euro pro Spender, Partei und Jahr begrenzt werden.

Erst am Montag war bekanntgeworden, dass ein niederländischer Medienunternehmer 1,25 Millionen Euro an die Grünen gespendet hat. Das geht aus einer aktuellen Auflistung des Bundestags hervor. Ein Parteisprecher hatte von der größten Einzelspende gesprochen, die Bündnis 90/Die Grünen bisher erhalten hätten. Das Geld, das die Grünen von dem Unternehmer erhalten hätten, sei für den Wahlkampf bestimmt.

Einzelspenden über 50 000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben "zeitnah" veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10 000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Die Berichte erscheinen laut Lobbycontrol allerdings erst rund zwei Jahre nach Spendeneingang: "Das erschwert, kritisch zu hinterfragen, ob es einen unzulässigen Zusammenhang zwischen einer Spende und einer politischen Entscheidung gab." Lobbycontrol fordert, dass Spenden ab 10 000 Euro sofort nach Spendeneingang offengelegt werden müssen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Litauen warnt vor Sicherheitslücken in chinesischen 5G-Smartphones. Nach Angaben des staatlichen Zentrums für Cybersicherheit in Vilnius sind bei einer Untersuchung von drei 5G-Smartphones der Hersteller Huawei, Xiaomi and OnePlus vier zentrale Cybersicherheitsrisiken festgestellt worden. Zwei davon seien mit vorinstallierten Apps verknüpft und die anderen beiden mit dem Risiko des Verlusts personenbezogener Daten und möglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, teilte die dem Verteidigungsministerium des baltischen EU- und Nato-Landes unterstellte Behörde mit. VILNIUS - Litauens Regierung hat vor Sicherheitslücken und eingebauten Zensurfunktionen in chinesischen Mobiltelefonen gewarnt. (Boerse, 22.09.2021 - 20:57) weiterlesen...

Impfpflicht für Personal zwingt französische Klinik in Notbetrieb. MÜHLHAUSEN - Nach Einführung einer Impfpflicht für Klinikpersonal in Frankreich hat der Krankenhausverbund der elsässischen Grenzstadt Mühlhausen auf Notbetrieb umstellen müssen. Von den rund 6000 Beschäftigten seien mehr als 170 noch nicht geimpft und deswegen vom Dienst suspendiert worden, berichtete der Sender RTL am Mittwoch. Die Beschäftigten hätten gegen die Maßnahme vor dem Krankenhaus demonstriert und sich unter weiße Laken auf den Boden gelegt. Die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen greift seit dem 15. September. Ähnlich gravierende Probleme wie in Mühlhausen wurden aus anderen Regionen bisher nicht bekannt. Mühlhausen war während der ersten Corona-Welle eines der Epizentren der Pandemie in Frankreich. Impfpflicht für Personal zwingt französische Klinik in Notbetrieb (Boerse, 22.09.2021 - 19:57) weiterlesen...

Bundesregierung schafft Förderung für Palmöl im Verkehr ab. Das geht aus einer geänderten Verordnung hervor, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat. Anstelle des Palmöls fördert der Bund demnach künftig nur noch fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen wie etwa Gülle oder Stroh. BERLIN - Die Bundesregierung schafft ab 2023 die Förderung für Biokraftstoffe aus Palmöl ab. (Boerse, 22.09.2021 - 19:29) weiterlesen...

Biden sagt weitere 500 Millionen Dosen zu. Es handle sich dabei um eine "historische Verpflichtung", sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch zum Auftakt eines virtuellen Corona-Gipfel in Washington. Die Dosen von Pfizer /Biontech sollten in den USA produziert werden und an ärmere Länder gehen. Diese Spende sei an keine Bedingungen geknüpft, hieß es aus dem Weißen Haus. WASHINGTON - Die USA wollen im Kampf gegen Corona weitere 500 Millionen Impfdosen an ärmere Länder spenden. (Boerse, 22.09.2021 - 19:07) weiterlesen...

Biden ruft andere Staaten zu großzügigen Corona-Impfspenden auf. "Dies ist eine globale Tragödie", sagte Biden am Mittwoch in Washington bei einem Online-Gipfel zur Corona-Pandemie. Es sei eine internationale Kraftanstrengung nötig, um das Virus zurückzudrängen. "Um die Pandemie hier zu besiegen, müssen wir sie überall besiegen." Das Weiße Haus hatte bereits zuvor angekündigt, die USA wollten weitere 500 Millionen Impfdosen an ärmere Länder spenden. Insgesamt belaufen sich die Zusagen der USA damit auf Spenden im Umfang von 1,1 Milliarden Impfdosen. WASHINGTON - Im weltweiten Kampf gegen die Corona-Pandemie hat US-Präsident Joe Biden andere Industrienationen zu großzügigen Impfspenden an ärmere Länder aufgerufen. (Boerse, 22.09.2021 - 18:33) weiterlesen...

EU-Länder diskutieren über gestiegene Energiepreise. Man habe Ideen, wie man das Problem angehen könne, werde sich aber zunächst beraten, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Mittwoch vor einem Treffen der zuständigen Ressortchefs der EU-Länder in Slowenien. Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler sagte, die Antwort auf hohe Gaspreise sei, schneller auf erneuerbare Energien umzusteigen. Dies schaffe auch Unabhängigkeit etwa von russischen Gasimporten. KRANJ - Die gestiegenen Energiepreise und Auswirkungen für Verbraucher beschäftigen die EU-Länder. (Boerse, 22.09.2021 - 18:33) weiterlesen...