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Regierungen, USA

BERLIN - Der US-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, hält die Versuche zur Absetzung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump für "wenig erfolgversprechend".

11.01.2021 - 09:45:29

Experte Kaim: 'Es wird eine Form von Trumpismus ohne Trump geben'. Für ein förmliches Absetzungsverfahren im Kongress oder die Feststellung der Amtsunfähigkeit des Präsidenten fehle die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Senat, sagte Kaim am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Demokraten wollten mit ihrem Vorstoß die Rolle des Parlaments stärken und Trump über eine Amtsenthebung für eine erneute Kandidatur 2024 disqualifizieren.

Trump bleibe aber ein Machtfaktor in der Republikanischen Partei, sagte Kaim. Alle Republikaner, die sich jetzt für die Wahl 2024 positionierten, würden daran denken, dass 74 Millionen Wähler für Trump gestimmt hätten. "Es wird eine Form von Trumpismus ohne Trump geben und dementsprechend wird er weiter eine starke Rolle spielen."

Kaim hält den Vorschlag von Außenminister Heiko Maas, mit den USA gemeinsam einen Plan zur Stärkung der Demokratien zu entwickeln, grundsätzlich für richtig. In Trumps Amtszeit sei "der Westen als Modell diskreditiert worden", sagte er. "Der Verfall der amerikanischen Demokratie hat eben dazu geführt, dass viele autoritäre oder totalitäre Länder sich über den Westen lustig machen" würden. Er denke da an Russland und China.

Allerdings warnte Kaim vor überzogenem Optimismus. "Auch Joe Biden wird erstmal eine innenpolitische Präsidentschaft antreten", sagte er. Der künftige Präsident habe in vielen Detailfragen wie Handelsthemen "durchblicken lassen, dass eine Variante von "America First" auch zu seiner politischen Agenda gehören" werde. Das werde nur nicht so aggressiv und feindselig sein wie unter Trump.

@ dpa.de

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