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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird keinen Zugang mehr auf die SMS-Kommunikation von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekommen.

14.01.2020 - 11:25:24

Bericht: Kurznachrichten auf von der Leyens Diensthandy gelöscht. Nachdem ein Mobiltelefon nach einem "Sicherheitsvorkommnis" gelöscht wurde, sind auch Kurznachrichten auf einem zweiten Diensthandy gelöscht, teilte das Ministerium dem Untersuchungsausschuss in einem Bericht mit, über den mehrere Medien berichteten.

Nachdem ein Mobiltelefon nach einem «Sicherheitsvorkommnis» gelöscht wurde, sind auch Kurznachrichten auf einem zweiten Diensthandy gelöscht, teilte das Ministerium dem Untersuchungsausschuss in einem Bericht mit, über den mehrere Medien berichteten.

Auf dem zweiten Mobilfunkgerät von der Leyens seien weder im Ordner «Geschäftlicher Bereich» noch im Ordner «SMS» Nachrichten oder Dateien, schrieb das Ministerium in dem Bericht, der dpa vorlag.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Untersuchung der Daten-Löschung Ende des vergangenen Jahres in Auftrag gegeben. Der Bericht solle dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre übergeben werden. Er befasst sich mit Vorwürfen wie unkorrekter Auftragsvergabe und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium.

Das erste Handy von der Leyens - inzwischen EU-Kommissionschefin - war dienstlich gelöscht worden, nachdem im Januar 2019 ein großangelegter Datenklau Politiker in ganz Deutschland aufgeschreckt hatte. Auf einem Twitter-Konto waren persönliche Daten und Telefonnummern von Hunderten Prominenten veröffentlicht worden. Betroffen war auch von der Leyen. Sie erhielt danach das zweite Handy.

Zum Vorwurf der Opposition im Bundestag, wichtige Informationen seien möglicherweise verloren, hatte von der Leyen im Dezember dem «Spiegel» gesagt: «Meines Erachtens geht gar nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt.»

Unter von der Leyen hatte das Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das Handy der früheren Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden.

@ dpa.de

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