Haushalt, Steuern

BERLIN - Der umstrittene Solidaritätszuschlag bleibt vorerst in Kraft.

11.10.2018 - 23:01:24

Keine Mehrheit für kurzfristiges Soli-Aus. Im Bundestag zeichnete sich am späten Donnerstagabend keine Mehrheit für die Anträge von AfD und FDP ab, in denen sie eine kurzfristige Abschaffung fordern. Die Freidemokraten wollen den Soli zum Ende des Jahres 2019 auslaufen lassen, die AfD hat dies sogar für Ende 2018 angepeilt. Über die Forderungen der beiden Oppositionsparteien wurde allerdings nicht abgestimmt, weil die Parlamentsmehrheit die beiden Anträge gegen den Willen von AfD und FDP in die Ausschüsse verwies.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Soli-Zuschlag schrittweise wegfallen soll. Für das Jahr 2021 ist eine Entlastung im Umfang von zehn Milliarden Euro geplant, von der dann 90 Prozent der Soli-Zahler profitieren sollen.

Im Gegensatz dazu hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag ein umfassendes "Aktionsprogramm" vorgestellt, das unter anderem eine vollständige Soli-Abschaffung vorsieht. Auch im Bundestag zeigten CDU und CSU offen ihre Sympathie für eine Komplett-Abschaffung, verwiesen aber auf anderslautende Verabredungen im Koalitionsvertrag. "Wir werden vertragstreu sein", versicherte der CSU-Finanzexperte Alois Rainer.

AfD und FDP erklärten, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei es höchste Zeit für eine Entlastung der Steuerzahler. Die SPD argumentierte hingegen, bei einer Streichung des Soli auch für Spitzenverdiener fehle das Geld für notwendige Investitionen. Linke und Grüne beklagten ebenfalls, von einer Umsetzung der Vorschläge von AfD und FDP würden vor allem die Besserverdiener profitieren.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Italienische Zentralbank stutzt Wachstumsprognose für 2018. Die Wirtschaftsleistung werde 2018 lediglich um 0,9 Prozent wachsen und damit um 0,3 Prozentpunkte weniger als bisher erwartet, teilte sie am Freitag mit. Für 2019 und 2020 hielt die Zentralbank aber an ihren Vorhersagen vom Juli mit einem Zuwachs von 1,0 Prozent beziehungsweise 1,1 Prozent fest. ROM - Mitten im Defizit-Streit zwischen Italien und der Europäischen Kommission hat die Zentralbank des südeuropäischen Landes die Wachstumsprognose für dieses Jahr gesenkt. (Wirtschaft, 14.12.2018 - 19:25) weiterlesen...

Bund unterstützt Länder weiter bei Flüchtlingskosten. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung am Freitag in Berlin zu. BERLIN - Der Bund wird sich auch im kommenden Jahr an den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen. (Wirtschaft, 14.12.2018 - 14:46) weiterlesen...

Dänemark erlässt knapp 500 000 Bürgern ihre Schulden. Wie die Zeitung "Politiken" am Freitag berichtete, lässt sich der Staat das 5,8 Milliarden (778 Millionen Euro) dänische Kronen kosten. In der Regel handele es sich um Schulden von geringem Wert wie Parkgebühren, Fernsehlizenzen und Steuern, bei denen die Kosten für die Eintreibung den tatsächlichen Wert der Schulden übersteigen würden. KOPENHAGEN - Die dänischen Steuerbehörden haben 485 000 Bürgern ihre Schulden teilweise oder ganz erlassen. (Wirtschaft, 14.12.2018 - 12:53) weiterlesen...

Keine Parlamentsmehrheit für vollständige Soli-Abschaffung. Die Mehrheit des Parlaments stimmte am Donnerstagabend gegen entsprechende Forderungen von FDP und AfD - auch mit den Stimmen der Unionsfraktion. Dabei hatte der CDU-Parteitag in der vergangenen Woche noch beschlossen, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. BERLIN - Der Bundestag hat einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 20:26) weiterlesen...

Streit um Haushalt: EU-Staaten erteilen Zeitplan von Oettinger Absage. Beim EU-Gipfel in Brüssel erteilten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag dem ambitionierten Zeitplan von Haushaltskommissar Günther Oettinger offiziell eine Absage. Dieser hatte auf eine Einigung noch vor der Europawahl im Mai gedrungen und argumentiert, Bauern, Bürgermeister und regionale Regierungen bräuchten als Empfänger von EU-Geldern Planungssicherheit. BRÜSSEL - Der Streit über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt wird sich wohl mindestens bis Herbst 2019 hinziehen. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 18:53) weiterlesen...

EU-Parlament fordert stärkere Besteuerung von Digitalriesen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Bericht. Unter anderem plädieren sie dafür, den Grenzwert zu senken, ab dem Digitalfirmen zusätzlich besteuert werden sollten. STRASSBURG - Das Europaparlament hat sich für die stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook ausgesprochen. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 16:18) weiterlesen...