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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hofft auf eine geschlossene Linie der Sozialdemokraten zur Zukunft der großen Koalition.

03.12.2019 - 05:29:25

Stegner hofft auf gemeinsame SPD-Linie zur Groko. "Wir haben gute Chancen, zu einer einheitlichen Linie zu kommen", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An diesem Dienstag kommt das erweiterte Präsidium der SPD zusammen, um über die Halbzeitbilanz der Koalition und neue Vorhaben für das Bündnis zu beraten. Auch Stegner ist Mitglied des Gremiums.

"Bei den Beratungen über die Halbzeitbilanz und den weiteren Kurs in der Koalition erwarte ich im erweiterten Präsidium schon eine Akzentverschiebung mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans", sagte Stegner zugleich. Das Gremium tagte bereits zwei Mal zu dem Thema. Die designierten SPD-Vorsitzenden nehmen zum ersten Mal teil. "Massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur statt der "schwarzen Null" fordern inzwischen sogar Industrie und Gewerkschaften gemeinsam und sogar konservative Wirtschaftsinstitute." Dies zählt zu den Kernforderungen von Walter-Borjans und Esken.

Um einen schlichten Groko-Ausstieg gehe es jetzt nicht, sagte Stegner. "Es gibt aber Bereiche, in denen wir inhaltlich nachlegen müssen - etwa beim Klimaschutz." So müsse die Windenergie stärker ausgebaut werden, wenn Deutschland die Klimaschutzziele nicht verfehlen wolle. "Aber ich würde das für den Fortbestand der Koalition nicht dramatisieren."

@ dpa.de

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