Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat der CDU / CSU vorgeworfen, Pläne für eine höhere Geringverdiener-Rente zu blockieren und sich nur für Wohlhabende einzusetzen.

11.02.2019 - 05:20:26

SPD-Vize: Union will nur 'Steuergeschenke' für Reiche. Wenn die Union behaupte, die Grundrente sei nicht finanzierbar, "selbst aber doppelt so teure Steuergeschenke für die Superreichen" fordere, seien die politischen Unterschiede zwischen Union und SPD mehr als deutlich, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat eine Rentenaufstockung um bis zu 447 Euro im Monat für Bürger vorgeschlagen, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Die Union fordert aber als Kostenbremse verbindliche Bedürftigkeitsprüfungen - und möchte zudem eine komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags auch für Spitzenverdiener - die SPD will aber nur die Abschaffung für untere und mittlere Einkommen ab 2021. Stegner verteidigte auch dsie vom Vorstand beschlossene Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System.

"Wir Sozialdemokraten treten für einen modernen solidarischen Sozialstaat ein, der auch in der digitalen Arbeitswelt den Menschen soziale Sicherheit garantiert", sagte Stegner. Mit einem Bürgergeld als Alternative zu Hartz IV, einer neuen Kindergrundsicherung und einem höherem Mindestlohn werde man am Ende mehrheitlich eine Zustimmung finden. Die am Sonntag beschlossene Reform des Sozialstaates sieht unter anderem auch für ältere Arbeitslose einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I statt Hartz IV vor - diesen Begriff und das bisherige Konzept will man durch das "Bürgergeld" ersetzen. Die Union lehnt das Konzept aber strikt ab.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Britische Regierung unternimmt nächsten Versuch in Brexit-Gesprächen. Brexit-Minister Stephen Barclay und der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox trafen am Montagabend EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Details drangen vorerst nicht nach außen. BRÜSSEL - Die britische Regierung hat erneut versucht, Bewegung in die festgefahrenen Gespräche mit Brüssel zu bringen. (Wirtschaft, 18.02.2019 - 19:37) weiterlesen...

Container über Bord: Bergung beginnt nun auch in deutscher Nordsee. Wie der stellvertretende Leiter des Havariekommandos, Dieter Schmidt, am Montag im Umweltausschuss des Landtags in Hannover ankündigte, sollen diese Arbeiten am Donnerstag starten. HANNOVER - Gut anderthalb Monate nach der Havarie des Riesenfrachters "MSC Zoe" in der stürmischen Nordsee soll die Bergung der verlorenen Ladung auf deutschem Gebiet beginnen. (Boerse, 18.02.2019 - 18:06) weiterlesen...

US-Strafzölle auf EU-Autos? Brüssel droht mit Vergeltung (Boerse, 18.02.2019 - 17:57) weiterlesen...

US-Strafzölle auf EU-Autos? Brüssel droht mit Vergeltung. Die Reaktion werde "rasch und angemessen" sein, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Das US-Handelsministerium hatte Präsident Donald Trump am Sonntag eine Einschätzung dazu vorgelegt, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt, wie das Ministerium am späten Sonntagabend (Ortszeit) auf Anfrage mitteilte. WASHINGTON/BRÜSSEL/BERLIN - Für den Fall der Einführung von US-Strafzöllen auf europäische Autoimporte droht die EU-Kommission mit schnellen Vergeltungsschritten. (Boerse, 18.02.2019 - 16:58) weiterlesen...

Scheuer will Fahrdienst-Markt öffnen - mehr Konkurrenz für Taxis. Das eigene Auto bleibt stehen oder wird gleich ganz abgeschafft - auch wegen der vielen Staus in Ballungsräumen. Immer mehr Mobilitätsdienste werben um Kunden, bisher aber gibt es noch rechtliche Hürden. Der hart umkämpfte Markt soll nun liberalisiert und wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister sollen gestrichen werden. Taxis müssen sich auf mehr Konkurrenz einstellen. BERLIN - Es ist ein weit verbreiteter Trend vor allem in Großstädten: Per Smartphone neue Fahrdienst-Angebote bestellen oder mit anderen Kunden teilen. (Boerse, 18.02.2019 - 14:31) weiterlesen...

WDH/Gutachter: Berliner Immobilienpreise steigen langsamer (Tippfehler bei Gutachterausschuss im 2. Satz beseitigt) (Boerse, 18.02.2019 - 14:24) weiterlesen...