Tourismus, Regierungen

BERLIN - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie gegen Kritik verteidigt.

03.12.2021 - 08:13:25

FDP-Vize Vogel verteidigt Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona. Zentrale Maßnahme sei es nun, sich aus der vierten Welle "rauszuboostern", sagte der Bundestagsabgeordnete am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir haben keinen allgemeinen Lockdown, es werden keine Geschäfte geschlossen, es gibt auch keine Ausgangssperren." Deshalb müsse es "Entschlossenheit an anderer Stelle geben, bei Kontaktbeschränkungen beispielsweise".

Bund und Länder hatten am Donnerstag Maßnahmen vorgestellt, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Dazu zählen erhebliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Ihnen wird im Weihnachtsgeschäft auch der Zutritt zu den meisten Geschäften verwehrt. Vogel sprach sich für weitere staatliche Hilfen an Betriebe aus, die unter der Pandemie leiden. "Wenn der Staat aus guten gesundheitspolitischen Motiven und Notwendigkeiten Geschäfte erschwert oder einschränkt, ist es unsere Aufgabe als Solidargemeinschaft, da auch einzuspringen. Anders wäre es doch gar nicht fair."

Der FDP-Politiker ließ offen, ob er einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen wird. Derzeit werde im Bundestag noch an der Formulierung verschiedener Anträge gearbeitet. An diesem Sonntag stimmt die FDP auf einem Parteitag über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Auf die Frage nach dem Ausgang sagte Vogel, er rechne mit einem "sehr guten Ergebnis - deutlich, deutlich über 70 Prozent".

@ dpa.de

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