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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Staat hat in den vergangenen Monaten insgesamt rund 60 Millionen Euro sogenannter Überbrückungshilfe an Studenten gezahlt, die wegen Corona in eine finanzielle Notlage geraten sind.

25.09.2020 - 12:15:59

60 Millionen Euro Nothilfe für Studenten gezahlt. Diese Zahl nannte Achim Meyer auf der Heyde, der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), am Freitag in Berlin. Die Studentenwerke sind zuständig für die Bearbeitung der Anträge auf Nothilfe. 135 000 Anträge wurden demnach bisher positiv beschieden, 80 000 Anträge abgelehnt.

"Damit konnte vielen Studierenden geholfen werden, die infolge der Pandemie ihre Studentenjobs verloren hatten oder deren familiäre Unterstützung nicht mehr erbracht werden konnte", teilte Forschungsstaatssekretär Michael Meister (CDU) mit. Zwei Drittel der Studierenden sei mit der Höchstsumme von 500 Euro unterstützt worden. Unklar bleibt, wie viele Studenten tatsächlich die Hilfe in Anspruch genommen haben, da sie für jeden Monat neu beantragt werden musste und viele Betroffene entsprechend mehrmals einen Antrag gestellt haben dürften.

In der Corona-Krise hatte das Ministerium zwei Hilfsangebote für Studenten in Not aufgestellt: Insgesamt 100 Millionen Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssen, stehen für die Überbrückungshilfe bereit. Sie ist gedacht für diejenigen, die mit Kontoauszügen nachweisen können, dass sie in einer Notlage sind, etwa weil regelmäßige Zahlungen aus Jobs ausblieben. Es gibt 100 bis maximal 500 Euro pro Monat. Die zweite Säule ist der KfW-Studienkredit, den es auch vor der Krise schon gab, der nun aber seit Mai bis März 2021 zinsfrei gestellt ist. Nach Angaben des Ministeriums wird er seit der Zinsfreistellung deutlich stärker in Anspruch genommen.

Die Wirtschaftslage habe sich mittlerweile wieder entspannt, womit sich auch das Beschäftigungsangebot für Studierende verbessere, sagte Meister. "Dies hat dazu geführt, dass die Zahl der Anträge zurückgegangen ist oder die pandemiebedingte Notlage bei Antragsstellung in immer weniger Fällen nachgewiesen werden kann." Die von Beginn an befristete Überbrückungshilfe habe damit ihren Zweck erfüllt.

"Wir konnten Studierenden in ihrer pandemiebedingten Notlage helfen", sagte Achim Meyer auf der Heyde, der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW). Die Studentenwerke sind zuständig für die Bearbeitung der Anträge. Allerdings habe man leider nicht alle unterstützen können. Bei mehr als der Hälfte der abgelehnten Anträge seien die Betroffenen zwar in einer Notlage gewesen, diese sei aber nicht pandemiebedingt gewesen. "Diese Studierenden sind in einer dauerhaft prekären Notlage." Es gebe eine strukturelle Armut, die schon vor der Pandemie virulent gewesen sei. Meyer auf der Heyde forderte für die Betroffenen "dringend eine strukturelle Reform der Studienfinanzierung".

@ dpa.de

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