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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal hat sich für einen Verbleib seiner Partei in der großen Koalition ausgesprochen.

03.12.2019 - 05:30:26

SPD-Wirtschaftspolitiker: In der Opposition kann man nichts machen. "Die SPD hat in der GroKo bereits viel durchgesetzt. In der Opposition kann man lediglich versprechen, aber nichts machen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz gewonnen. Westphal sagte, es gehe darum, Deutschland mit Geschlossenheit, Stabilität und kluger Politik nachhaltig fit zu machen für die Zukunft.

@ dpa.de

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Neuer SPD-Chef: Firmenerben und Top-Verdiener stärker besteuern. Bei Spitzenverdienern sei es angemessen, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres Einkommens einbehielte, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). BERLIN - Spitzenverdiener und Erben von Unternehmen sollten aus Sicht des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans mehr Steuern zahlen. (Wirtschaft, 15.12.2019 - 14:47) weiterlesen...

Polens Ministerpräsident pocht auf EU-Hilfen für Energiewende. "Wenn wir wollen, dass dieser Übergang stattfindet, müssen wir angemessene Instrumente bereitstellen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf die Frage, ob Polen EU-Gelder für eine Übergangsperiode fordere. Eine der größten Herausforderungen Europas könne nicht nur mit symbolischen Mitteln finanziert werden. Polen ist bei seiner Energiegewinnung stark von der Kohle abhängig. BERLIN - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki pocht auf großzügige finanzielle Unterstützung aus europäischen Töpfen für die Energiewende in seinem Land. (Wirtschaft, 15.12.2019 - 14:43) weiterlesen...

Millionen Kilometer Kassenzettel? Bonpflicht sorgt für Streit. BERLIN - Steuersünder an der Ladentheke oder im Restaurant sollen endlich die Quittung erhalten. Mit dem sogenannten Kassengesetz will die Bundesregierung Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpfen. Am 1. Januar 2020 soll das Gesetz, das im Dezember 2016 verabschiedet wurde, in Kraft treten. Doch keine drei Wochen vorher dringt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Änderungen in letzter Minute. Der CDU-Politiker forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons aus dem Gesetz zu streichen. Millionen Kilometer Kassenzettel? Bonpflicht sorgt für Streit (Wirtschaft, 15.12.2019 - 14:26) weiterlesen...

Verschuldung sinkt - Opposition kritisiert unklaren Haushalts-Kurs. Die Schuldenquote werde bald unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern in Berlin. "Wir wissen nicht ganz genau, ob kurz vor Ende dieses Jahres oder gleich am Anfang des nächsten." Im vergangenen Jahr war die Quote bereits nur ganz knapp verfehlt worden. BERLIN - Deutschland könnte dank struktureller Überschüsse im zweistelligen Milliardenbereich erstmals seit 2002 wieder die europäischen Stabilitätskriterien einhalten. (Wirtschaft, 13.12.2019 - 17:26) weiterlesen...

Opposition wirft Koalition Wackelkurs bei Haushaltspolitik vor. So sei insbesondere der Kurs der SPD in der Finanz- und Haushaltspolitik völlig unklar, sagte die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Sie verwies darauf, dass der SPD-Finanzminister Olaf Scholz argumentiere, man müsse sich nicht von der schwarzen Null, also von einem ausgeglichenen Haushalt, verabschieden. Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wolle dagegen in eine andere Richtung steuern. "Streit und Gerangel in der großen Koalition" seien programmiert. BERLIN - Die Opposition hat der großen Koalition einen Wackelkurs in der Haushaltspolitik vorgehalten. (Wirtschaft, 13.12.2019 - 17:11) weiterlesen...