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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, die Menschen in der Corona-Pandemie wiederholt enttäuscht zu haben.

06.03.2021 - 10:52:27

Walter-Borjans wirft Spahn Versäumnisse vor. "Ich habe nichts gegen große Auftritte. Aber wer große Ankündigungen macht, muss auch liefern", sagte Walter-Borjans in einem Gespräch mit ntv.de. "Dem Bundesgesundheitsminister ist das aber weder beim Impfen noch bei der Corona-Warn-App gut gelungen.

Walter-Borjans forderte zugleich, "die Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung restlos" aufzuklären. Mit Blick auf die Ermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Berichte über weitere Unions-Abgeordnete, die an der Maskenbeschaffung mitverdient haben sollen, sagte er: "Jeder Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung." Bei der Aufklärung stünden Spahn, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Verantwortung.

Der SPD-Chef versicherte, die zuletzt verstärkte Kritik der SPD am Koalitionspartner sei ausschließlich sachlich motiviert. "Aber wenn es um die Sache geht, muss man auch offen über Defizite reden können. In den Bereichen Gesundheitsschutz und Hilfen für die Wirtschaft ist das der Fall", sagte Walter-Borjans.

Bundesgesundheitsminister Spahn hatte am Freitag betont, von den Corona-Schnelltests seien "mehr als genug da". Der CDU-Politiker betonte auch, dass der Bund ab diesem Montag die Kosten trägt, um allen Bürgern einen Schnelltest pro Woche anzubieten. Diese Tests werden von geschultem Personal durchgeführt. Viele Länder hätten angekündigt, loslegen zu wollen. Für das Einrichten der Teststellen etwa in eigenen Zentren oder Apotheken sind die Länder zuständig.

@ dpa.de

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