Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.

08.12.2021 - 10:24:28

SPD-Politiker Olaf Scholz zum Kanzler gewählt. Auf ihn entfielen am Mittwoch in geheimer Abstimmung im Bundestag 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Nötig zur Wahl waren 369 Stimmen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Vor Bund-Länder-Beratungen: Weil für Aufrechterhalten der Maßnahmen. "Es ist nicht die Zeit für Lockerungen, aber Verschärfungen sind ebenfalls noch nicht angezeigt", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die Omikron-Variante des Coronavirus führe zu höheren Infektionszahlen, die Situation in den Krankenhäusern sei allerdings noch beherrschbar. HANNOVER - Vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für ein Aufrechterhalten der bestehenden Schutzmaßnahmen ausgesprochen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 15:56) weiterlesen...

Lauterbach: Bestehende Corona-Maßnahmen beibehalten. Auf die Frage, ob es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag zu Verschärfungen kommen müsse, sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag): "Nein, dazu rate ich nicht. Ich bin dafür, dass wir die bestehenden Maßnahmen beibehalten, also nicht ausweiten." Eine Lockerung wäre aber fatal, warnte er. BERLIN - Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür ausgesprochen, die aktuellen Maßnahmen beizubehalten. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 15:56) weiterlesen...

Verfassungsrat in Frankreich billigt Einschränkungen für Ungeimpfte. Das Gericht stimmte dem Gesetz, das Ungeimpfte und Nicht-Genesene von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausschließt, am Freitag weitgehend zu. Die Richter verfügten allerdings, dass die Regeln nur solange in Kraft bleiben dürfen, wie es die Corona-Pandemie erfordere. Zudem darf Ungeimpften laut dem Verfassungsrat, dem obersten Hüter der französischen Verfassung, nicht der Zugang zu politischen Veranstaltungen verwehrt werden. PARIS - Die in Frankreich geplanten scharfen Einschränkungen für nicht gegen Corona Geimpfte haben grünes Licht vom Verfassungsrat bekommen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 15:53) weiterlesen...

Handel für Aufhebung von Lieferbeschränkungen und Sonntagsfahrverbot. So sollten nach Ansicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) das Verbot von nächtlichen Lieferungen in Innenstädten und das Sonntagsfahrverbot für Lkw vorübergehend aufgehoben werden. "Die nächtlichen Einfahrverbote für Lkw in viele Städte stehen einer Belieferung der Filialen des Handels entgegen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Daher sollten diese nächtlichen Anlieferbeschränkungen aufgehoben werden, zumindest solange eine angespannte Lage in den Lieferketten bestehe. BERLIN - Der Einzelhandel befürchtet in der Omikron-Welle Engpässe bei der Warenversorgung und spricht sich für eine Aussetzung von Lieferbeschränkungen aus. (Boerse, 22.01.2022 - 15:53) weiterlesen...

Corona-Lage in Russland: Mehr als 50 000 Neuinfektionen gemeldet. Am Samstag erreichte die Zahl der Neuinfektionen binnen eines Tages mit 57 200 einen neuen Höchststand seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020. Das geht aus der Statistik der Regierung hervor. Seit Tagen steigt dieser Wert rasant nach einer Entspannung um den Jahreswechsel in dem flächenmäßig größten Land der Erde. MOSKAU - In Russland spitzt sich die Corona-Lage deutlich zu. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 15:53) weiterlesen...

Arbeitsminister Heil: Höherer Mindestlohn nur ein erster Schritt. BERLIN - Der ab 1. Oktober geplante höhere Mindestlohn von zwölf Euro ist für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nur ein erster Schritt hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit. "Wir brauchen vor allem mehr ordentliche Tarifverträge", sagte Heil der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Nur noch 48 Prozent der Beschäftigten arbeiteten unter dem Dach eines Tarifvertrages, der in der Regel für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne sorgt. Der Staat müsse beim Thema Tariftreue mit gutem Beispiel vorangehen. "Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass zukünftig öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen." Arbeitsminister Heil: Höherer Mindestlohn nur ein erster Schritt (Wirtschaft, 22.01.2022 - 15:52) weiterlesen...