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Berlin - "Der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft - ohne Wenn und Aber.

09.11.2017 - 16:06:41

Ohoven: Der Soli muss weg! - Mittelstand unterstützt Petition für Soli-Aus. Das Aus für den Soli muss verbindlich im Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung festgeschrieben werden." Dies erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven auf einer gemeinsamen Kundgebung mit dem Bund der Steuerzahler vor dem Berliner Reichstag.

Berlin - "Der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft - ohne Wenn und Aber. Das Aus für den Soli muss verbindlich im Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung festgeschrieben werden." Dies erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven auf einer gemeinsamen Kundgebung mit dem Bund der Steuerzahler vor dem Berliner Reichstag.

Die Abschaffung des Solis sei überfällig. Der Mittelstand lasse sich nicht länger vertrösten, betonte Ohoven. "Unsere Bürger und Betriebe müssen endlich entlastet werden. Vom Aufschwung müssen diejenigen profitieren, die ihn erarbeitet haben. Das sind die Millionen fleißigen Arbeitnehmer und Mittelständler." Der Soli sei zudem verfassungsrechtlich bedenklich. Aus einer befristeten Sonderabgabe sei längst eine reguläre Steuer geworden.

"Wenn der Mittelstand sich nicht wehrt, wird der Soli zu einer zweiten Sektsteuer", warnte Ohoven. Kaiser Wilhelm II. habe diese Sondersteuer zur Finanzierung der Flotte eingeführt. Die Flotte gebe es schon lange nicht mehr, die Sektsteuer dagegen bis heute. "Ich will nicht, dass noch unsere Kinder und Enkel den Soli zahlen müssen", betonte Ohoven.

"Die Politik darf sich nicht länger drücken", so der Mittelstandspräsident. Das endgültige Aus müsse für 2019 im Koalitionsvertrag stehen. Deshalb unterstütze der Bundesverband mittelständische Wirtschaft die Online-Petition des Steuerzahlerbundes zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ohoven forderte die Mittelständler und ihre Mitarbeiter auf, ihre Stimme zum Soli-Aus zu geben: "Der Soli muss weg!"

Hier der Link zur Online-Petition für das Soli-Aus: www.change.org/p/jetzt-soli-abschaffen-bitte-petition-zeichnen-teilen

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