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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der scheidende Verdi-Chef Frank Bsirske pocht auf die von der Koalition versprochene Grundrente.

22.09.2019 - 15:29:25

Bsirske pocht auf Grundrente - Erhöhung des Mindestlohns gefordert. "Die Grundrente ist ein ganz wichtiger Schritt, um das Armutsrisiko von Niedriglöhnen ein Stück weit zu begrenzen und dem entgegenzuwirken", sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bsirske will sich bei dem am Sonntagabend in Leipzig beginnenden Verdi-Bundeskongress nach 18 Jahren von der Spitze der Gewerkschaft verabschieden.

"Menschen in zweistelliger Millionengrößenordnung sind in den kommenden Jahrzehnten als Rentner von Armut bedroht", sagte Bsirske. "9,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben bereits jetzt eine gesetzliche Rente von unter 900 Euro, das ist jeder Zweite", sagte er, "und das bei einem Rentenniveau von derzeit 48 Prozent". Das Rentenniveau drohe aber nach jetzigem Stand nach 2025 auf bis zu 43 Prozent zu sinken - und dann noch weiter.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsstreit um die Einführung der Grundrente zuletzt angenähert. Es soll eine Einkommensgrenze bestimmt werden, bis zu der die Grundrente gezahlt wird. Eine von den Koalitionsspitzen vereinbarte Arbeitsgruppe soll am Freitag (27. September) erstmals zusammentreten.

Bsirkse forderte zudem einen höheren Mindestlohn. "Beim gesetzlichen Mindestlohn ist es absolut angezeigt, einen deutlichen Sprung nach oben zu machen - auf 12 Euro im Jahr 2020", sagte er. Der Deutsche Gewerkschaftsbund habe bereits 2010 die Forderung von 8,50 Euro aufgestellt, dem damaligen Durchschnitt der Mindestlöhne bei den westeuropäischen Nachbarländern. Eingeführt worden ist der Mindestlohn in Deutschland in dieser Höhe aber erst fünf Jahr später, 2015.

"Alles, was es bis dahin an Preis- und Tariflohnentwicklung gegeben hat, hat sich nicht im gesetzlichen Mindestlohn abgebildet", sagte Bsirske. "Insofern macht es Sinn, jetzt quasi nachholend punktuell den Sprung nach oben zu machen und dann wieder zurückzukehren zu dem Prinzip, dass die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns sich an der Entwicklung der Tariflöhne im Jahr davor orientieren sollte."

Bisher ist geplant, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2020 von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde steigt.

@ dpa.de

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