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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, hat die baden-württembergische Online-Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug kritisiert.

03.09.2021 - 05:56:27

Steuerberaterkammer kritisiert Steuerbetrug-Meldeplattform. "Zu mehr Steuergerechtigkeit kann und wird ein solches Portal nicht führen", sagte Schwab "Bild" (Freitag). "Online geht immer alles viel schneller und hemmungsloser. Da ist der ehemalige Arbeitgeber, das Konkurrenzunternehmen, der nervende Nachbar und sicher auch der untreue Ehepartner schnell mit einem Klick angeschwärzt." Daher gehe er davon aus, dass man sich in dem Bundesland durch "jede Menge irrelevanter Meldungen" kämpfen müsse.

Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte das Portal am Montag freischalten lassen, um den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verstärken. Darauf hatte es Kritik unter anderem von Union und FDP gehagelt. Bayaz verwies darauf, dass es ähnliche Projekte auch in anderen Bundesländern gebe, nur eben nicht online.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, man habe schon bisher anonym Steuerbetrüger anzeigen können - per Brief oder per Mail. Jetzt sei es praktisch digitalisiert worden, und das sei alles. "Insofern verstehe ich die Aufregung jetzt nicht wirklich."

Nach einer "Welt"-Umfrage (Freitag) erwägen auch andere Bundesländer die Einführung eines solchen digitalen Meldeportals. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold sagte "Welt" und dem "Handelsblatt" (Freitag): "Bei der Digitalisierung der Verwaltung sollten wir möglichst keinen Bereich ausnehmen", so die Grünen-Politikerin. "In diesem Sinne prüfen wir auch die Einrichtung eines entsprechenden Online-Portals."

Gestritten wird auch über ein mögliches ähnliches Modell auf Bundesebene. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lobt das Angebot aus Baden-Württemberg; sie kann es sich auch bundesweit vorstellen. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte sich bei "Bild" zurückhaltender: Es sei "wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun". Ansonsten gebe es dazu seit langem "sehr ordentliche Praktiken", dann seien es "die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen".

@ dpa.de

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