Haushalt, Steuern

BERLIN - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, weist Kritik aus der Union an der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zurück.

14.02.2019 - 09:26:24

Schneider weist Kritik an Finanzierbarkeit der SPD-Grundrente zurück. "Das ist locker machbar", sagte der Sozialdemokrat im ZDF-"Morgenmagazin" zu den Kosten. Es gehe um einen Betrag von fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich, der nicht aus Steuererhöhungen, sondern "aus allgemeinen Steuermitteln" finanziert werden solle. Entscheidend sei die Prioritätensetzung der Regierungskoalition, wofür Geld ausgegeben werde.

Zuvor hatte am Mittwochabend der Koalitionsausschuss unter anderem zur Frage der Grundrente getagt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollten sich in der Nacht jedoch nicht zu den Ergebnissen äußern.

Der bisherige Plan Heils sieht so aus: Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll mehr Rente bekommen als der, der nie gearbeitet hat. Auch Teilzeitarbeit sowie Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit. Wer nach mindestens 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme einen Zuschlag, und zwar bis zu 447 Euro monatlich.

Das kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. Wer etwa mit einem Partner zusammenlebt, der eine hohe Rente bekommt, würde trotzdem profitieren.

Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder war am Mittwoch mit dem SPD-Vorschlag zur Grundrente hart ins Gericht gegangen. Dieser könne "so nicht umgesetzt werden", hatte er dem "Spiegel" gesagt. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig.

@ dpa.de

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