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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hat der CDU vorgeworfen, nach der Wahl nur Stillstand zu wollen.

22.09.2021 - 05:48:26

WAHL/SPD-Fraktionsmanager: Plan der CDU ist 'einfach mal nichts machen'. "Armin Laschet und auch Ralph Brinkhaus haben noch mal bestätigt, was der Plan der CDU ist: einfach mal nichts machen", sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Er bezog sich dabei auf eine Aussage von Unionsfraktionschef Brinkhaus, der in der ARD-Sendung "hart aber fair" gesagt hatte, die Union wolle nach der Wahl "einfach mal machen lassen". Der Staat habe zuletzt zu stark ins Privat- und ins Wirtschaftsleben eingegriffen. Es dürfe jetzt erst einmal keine neuen Belastungen "wie neue Bürokratie, wie Gesetze für mobiles Arbeiten und andere Gesetze" geben.

Schneider betonte: "Auf dem Prinzip Hoffnung kann ich aber kein wirtschaftliches Wachstum aufbauen oder den sozialen Zusammenhalt stärken." Nur mit konkreter Politik könne man auch gestalten - etwa zur Stabilisierung von Arbeitsplätzen mit dem Kurzarbeitergeld oder dem Kinderbonus. "Stillstand kann sich Deutschland nicht leisten", sagte Schneider. "Die Unionsparteien sind ausgebrannt und sollten deshalb besser in die Opposition."

@ dpa.de

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