Indikatoren, Deutschland

BERLIN - Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat das anhaltende Lohngefälle zwischen West und Ost kritisiert und eine Angleichung bis 2025 gefordert.

08.08.2022 - 17:24:02

Linken-Ostbeauftragter kritisiert starkes Ost-West-Lohngefälle. "Wir brauchen Lohnsteigerungen in Ost und West, die mindestens die Inflation ausgleichen, und einen Fahrplan zur Angleichung der Löhne zwischen Ost und West bis zum Ende der Legislaturperiode 2025", sagte Pellmann dem Redaktionsnetzwerk (RND/Sonntag).

BERLIN - Finanzminister Christian Lindner hat seine Pläne zum Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer gegen Kritik der Koalitionspartner SPD und Grüne verteidigt. Zugleich kündigte der FDP-Chef an, den Grenzwert für den Höchstsatz der Einkommensteuer unverändert lassen zu wollen. "Im Unterschied zu meinem sozialdemokratischen Vorgänger würde ich den Eckwert der Reichensteuer nicht verschieben", sagte Lindner dem "Handelsblatt".

Die Abgaben steigen, je höher das Einkommen ist - der Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent. Für Topverdiener gibt es aber noch einen Höchstsatz von 45 Prozent, die sogenannte Reichensteuer. Sie greift aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen von knapp 278 000 Euro.

Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Politiker von SPD und Grünen hatten kritisiert, Lindners Plan zur Beseitigung dieses Effekts unterstütze vor allem Höchstverdiener.

Stattdessen seien Direktzahlungen wie ein Familienzuschuss das beste Mittel, um gezielt kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur. "Gerade von einem vollständigen Abbau der kalten Progression würden hohe Einkommen besonders stark profitieren." Dass Lindner nicht an der Reichensteuer schrauben wolle, könne das nur in Teilen abmildern.

Dem trat der Finanzminister entgegen. "Die Gegner nehmen die Mitte der Gesellschaft in Geiselhaft, weil sie die IT-Spezialistin, den Herzchirurg und den Unternehmer am liebsten belasten wollen", sagte er. Er bedauere den "bisweilen klassenkämpferischen Ton in der Debatte". Von einer Änderung des Tarifverlaufs profitierten kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten.

Dem Bericht zufolge geht der Finanzminister bei seinem Vorschlag von ausbleibenden Einnahmen für den Bund von einem hohen ein- oder niedrigen zweistelligen Milliarden-Beitrag aus. "Im Haushaltsentwurf 2023 habe ich für diese Maßnahme Vorsorge getroffen", sagte er.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnete es als "skandalös, dass Finanzminister Christian Lindner sich konsequent weigert, Menschen mit sehr hohem Einkommen stärker zur Kasse zu bitten, um die zwingend notwendigen Entlastungen für ärmere Menschen zu finanzieren". Der private Reichtum müsse stärker zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge herangezogen werden, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. Um hohe und höchste Einkommen sowie Vermögen angemessen zu beteiligen, seien erhebliche Änderungen im geltenden Steuerrecht erforderlich, "insbesondere die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Anhebung der Spitzensteuersätze."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

USA: Schwebende Hausverkäufe fallen deutlicher als erwartet. Die sogenannten schwebenden Hausverkäufe sanken im August gegenüber dem Vormonat um 2,0 Prozent, wie die Maklervereinigung National Association of Realtors (Nar) am Mittwoch in Washington mitteilte. Dies war der dritte Rückgang in Folge. Volkswirte hatten mit einem Minus um 1,5 Prozent gerechnet. WASHINGTON - In den USA ist die Zahl der noch nicht ganz abgeschlossenen Hausverkäufe stärker als erwartet gefallen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:33) weiterlesen...

Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich. BERLIN - Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen bei Bedarf in der Energiepreiskrise in Kurzarbeit gehen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung, die den Bezug der Kurzarbeit auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter öffnet. Um solche Arbeitsplätze zu sichern, solle die Regelung ab 1. Oktober gelten, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte. "Wir stellen damit für die kommenden Monate Handlungsfähigkeit sicher, sollte sich die Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder der Corona-Pandemie weiter verschärfen." Die Sonderregelung ist zeitlich befristet bis Ende dieses Jahres. In der Pandemie war die Leiharbeit bereits vorübergehend in die Kurzarbeitsregelungen einbezogen worden. Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:30) weiterlesen...

DIW-Konjunkturexperten: Deutschland steckt in der Rezession. "Der vom russischen Präsidenten angezettelte Krieg in der Ukraine und seine weitreichenden Folgen dürften 2022 und 2023 zu Wachstumsverlusten in Deutschland von grob geschätzt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen", teilte DIW-Konjunkturexperte Guido Baldi am Mittwoch mit. Die enormen Steigerungen bei den Energiepreisen führten zu "dramatischen Kaufkraftverlusten" und drohten in vielen Unternehmen, die Produktion unrentabel zu machen. BERLIN - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die deutsche Wirtschaft bereits mitten in einer Rezession. (Boerse, 28.09.2022 - 13:32) weiterlesen...

Lebensmittelpreise in Großbritannien steigen so deutlich wie noch nie. Verbraucher bezahlten 10,6 Prozent mehr als noch vor einem Jahr, ergab der am Mittwoch veröffentlichte Monatsindex des Einzelhandelsverbands BRC und des Marktforschungsinstituts Nielsen IQ. Insgesamt legten demnach die Einzelhandelspreise im September um 5,7 Prozent zu, auch dies der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen 2005. LONDON - Die Lebensmittelpreise in Großbritannien sind wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine so stark gestiegen wie noch nie. (Boerse, 28.09.2022 - 13:18) weiterlesen...

Arbeitsmarktbarometer sinkt auf niedrigsten Stand seit 2020. Das Arbeitsmarktbarometer des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sank im September im Vergleich zum Vormonat um weitere 0,8 Punkte auf 100,4 Punkte. Damit liege der Frühindikator nun fast genau auf dem neutralen Stand von 100 Punkten, teilte das IAB am Mittwoch mit. Das sei der niedrigste Stand seit 2020. NÜRNBERG - Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt trüben sich ein. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 11:25) weiterlesen...

Italien: Verbraucher und Unternehmer deutlich pessimistischer. Das Konsumklima fiel um 3,5 Punkte auf 94,8 Zähler, wie das Statistikamt Istat am Mittwoch in Rom mitteilte. Analysten hatten mit einem Rückgang gerechnet, diesen allerdings etwas moderater veranschlagt. ROM - Die Stimmung der italienischen Verbraucher und Unternehmen hat sich im September spürbar verschlechtert. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 10:39) weiterlesen...