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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat kurz vor Beginn der Regionalkonferenzen um dem SPD-Vorsitz ein großes staatliches Investitionsprogramm gefordert.

04.09.2019 - 05:30:24

Pistorius will 450-Milliarden-Investitionsprogramm. "Wir müssen deutlich mehr für Bildung und Forschung, für die Energiewende, Verkehrswende und Gebäudewende, die Infrastruktur und Digitalisierung tun", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Dafür wollen wir ein 450 Milliarden Euro Investitionsprogramm über zehn Jahre, damit wir im internationalen Vergleich endlich vorankommen und zukunftsfähig werden." Pistorius bewirbt sich zusammen mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping um den SPD-Vorsitz.

Daneben sagte er: "Die Schwarze Null darf kein Selbstzweck sein." Um das Land wetterfest zu machen für die nächsten zehn Jahre und um den Klimaschutz zu stärken, müsse man ernsthaft darüber nachdenken, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu opfern.

@ dpa.de

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