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BERLIN - Der neue Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Tom Enders, hat die deutsche Außenpolitik als "nur begrenzt kooperations- und partnerschaftsfähig" kritisiert.

17.06.2019 - 05:19:25

DGAP-Chef Enders beklagt 'deutsches Wegducken' bei Militärausgaben. In seinem ersten Interview in neuer Funktion beklagt der frühere Airbus-Chef , dass Deutschland "ständig auf einem hohen moralischen Ross" daherkomme und die Notwendigkeit militärischer Mittel ignoriere.

Das "deutsche Wegducken bei den Militärausgaben" beschädige nicht nur die Glaubwürdigkeit der Nato, sondern auch das Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, sagte Enders der Zeitschrift "Internationale Politik", die von der DGAP herausgegeben wird. "Unser Zögern schwächt uns in ganz anderen außenpolitischen Bereichen, in denen wir mitgestalten wollen."

Deutschland wird vor allem von den USA für seine mangelnden Verteidigungsausgaben kritisiert. Mit 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr verfehlt das wirtschaftsstärkste Land Europas das Nato-Ziel von zwei Prozent klar.

Enders forderte eine offene, unideologische, strategische Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland. Sie müsse sich an "machtpolitischen Realitäten und nicht Sentimentalitäten" orientieren und die besondere Verantwortung Deutschlands für die Entwicklung Europas in den Blick nehmen. Eine "Renaissance" Europas könne nur gelingen, wenn Deutschland "aus seiner moralisierenden Ecke" herauskomme, und Mut bei der Entwicklung und Umsetzung weitreichender europapolitischer Konzepte zeige. "Echte Führung ist gefragt, möglichst im engen Schulterschluss mit Frankreich."

Das nächste Jahrzehnt wird nach Ansicht des neuen DGAP-Chefs über Stabilisierung oder Auseinanderbrechen der EU entscheiden. Die freiheitlichen Demokratien könnten nur dann überleben, wenn sie auch in Zukunft ihr Wohlstandsversprechen einlösen. "Sollte es aber zu einem Vormarsch des ungarischen Modells kommen, würde das die EU ohne Frage sprengen." Ungarn wird von dem Rechtpopulisten Viktor Orban autokratisch regiert.

Die Mitgliederversammlung der DGAP hatte den 60-Jährigen Enders am Donnerstag zum Präsidenten gewählt. Die Gesellschaft mit ihren 3000 Mitgliedern gilt als renommierteste Denkfabrik für deutsche Außenpolitik.

@ dpa.de

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