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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der neue Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Klimamaßnahmen der Bundesregierung als enttäuschend bezeichnet.

10.10.2019 - 06:13:24

Verdi-Chef kritisiert Klimaprogramm der Bundesregierung. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: "Die CO2-Bepreisung ist viel zu zögerlich (...) Das schafft keine ökologische Lenkungswirkung." Werneke kritisierte zudem eine fehlende soziale Ausgewogenheit. "Vermögende und Bezieher hoher Einkommen werden wieder einmal geschont." Weitestgehend solle über Verbrauchssteuern und Abgaben die Breite der Bevölkerung belastet werden, statt die finanziell Vermögenden und Reichen stärker zur Kasse zu bitten.

Nach Ansicht des Gewerkschaftschefs legt die Bundesregierung bei ihrem Klimaschutzprogramm außerdem zu wenig Wert auf den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln. "Stromautos alleine führen nicht zu einer ökologischen Verkehrswende. Ich habe Zweifel, ob es der richtige Weg ist, wenn die Bundesregierung jetzt in erster Linie plant, dieses Land mit Stromladesäulen vollzupflastern."

Sinnvoll nannte Werneke dagegen die Programme zum Austausch von Heizungsanlagen, zur Gebäudesanierung und zur Verbesserung des Schienennetzes. Verdi ist mit fast 2 Millionen Mitgliedern nach der IG Metall die zweitgrößte Gewerkschaft in Deutschland.

@ dpa.de

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