Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl an diesem Dienstag erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf.

26.10.2021 - 06:33:30

Erste Sitzung des Bundestags - Schäuble nur noch Alterspräsident. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung - also die Regeln für seine Arbeit - beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen.

Gottesdienst zum Auftakt

Der Tag beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche um 08.30 Uhr. Ihn werden der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, leiten.

Eröffnung der konstituierenden Sitzung

Um 11.00 Uhr wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die erste Sitzung des neu gewählten Bundestags eröffnen. Damit beginnt die 20. Wahlperiode. Schäuble dürfte in seiner Rede den Abgeordneten für die kommenden vier Jahre einiges ins Stammbuch schreiben. Der 79 Jahre alte CDU-Politiker sitzt seit 1972 im Bundestag und ist damit dessen Alterspräsident. Schäuble wäre gern Bundestagspräsident geblieben - doch dieses Amt geht traditionell an die stärkste Fraktion und damit jetzt an die SPD. So muss er sich nun damit begnügen, die Sitzung bis zur Wahl des neuen Bundestagspräsidenten zu leiten - und dann Platz für den Nachfolger machen.

Wahl des neuen Bundestagspräsidenten

Das wird diesmal eine Frau werden - erst die dritte in der Geschichte des Bundestags nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU). Die SPD hat ihre Abgeordnete Bärbel Bas nominiert. Ihre Wahl gilt als sicher, da üblicherweise die anderen Fraktionen diese Personalentscheidung mittragen. Bas wird nach ihrer Wahl die Sitzungsleitung übernehmen und in ihrer ersten Rede die Akzente für ihre Amtsführung setzen.

Wahl der Vizepräsidenten

Auch bei den Vizepräsidenten des Bundestags wird es neue Gesichter geben. Die Unionsfraktion hat dafür die CDU-Politikerin Yvonne Magwas nominiert, die SPD-Fraktion die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Daneben wird es bei drei bekannten Vizepräsidenten bleiben: Claudia Roth von den Grünen, Petra Pau von der Linken und Wolfgang Kubicki von der FDP. Auch sie wurden von ihren Fraktionen wieder aufgestellt und werden voraussichtlich jeweils mit großer Mehrheit gewählt werden.

Sonderfall AfD

In der 19. Wahlperiode, die nun Geschichte ist, stellte die AfD sechs ihrer Abgeordneten für den Posten eines Vizepräsidenten zur Wahl. Sie scheiterten alle jeweils in drei Wahlgängen, weil ihnen die Abgeordneten der anderen Fraktionen die Zustimmung verweigerten. Nun schicken die Rechtspopulisten den neuen Abgeordneten Michael Kaufmann ins Rennen, der Erfahrung als Vizepräsident des Thüringer Landtags mitbringt. Doch auch dies dürfte ihn kaum vor einer Abstimmungsniederlage bewahren. "Ich persönlich werde einem Mitglied aus einem der radikalsten Landesverbände der AfD meine Stimme nicht geben", sagte beispielsweise der selbst aus Thüringen stammende Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Beschluss der Geschäftsordnung

Geschäftsordnung - klingt bürokratisch, ist aber für das Funktionieren des Bundestages enorm wichtig. Sie regelt den Parlamentsbetrieb. Das reicht von den Befugnissen des Präsidenten bis hin zur Verhängung von Sanktionen wie Ordnungsrufen und einem Ordnungsgeld oder dem Ausschluss von Abgeordneten von Sitzungen. Zu Beginn jeder Wahlperiode beschließt der Bundestag neu über die Geschäftsordnung.

Ende der Bundesregierung

Die Regierungsbank wird an diesem Dienstag ein ungewohntes Bild bieten - sie bleibt leer. Denn Artikel 69 des Grundgesetzes legt eindeutig fest: "Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Fall mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags (...)"

Rolle des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will an der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags teilnehmen. Er wird aber im Anschluss noch eine tragende Rolle spielen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett werden nach der Sitzung ins Schloss Bellevue fahren und dort ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt bekommen. Da die neue Regierung noch nicht steht, wird Steinmeier anschließend Merkel damit beauftragen, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiter zu führen. Die Regierung bleibt damit geschäftsführend weiter im Amt.

Regeln für die Sitzung

Die Sitzung des Bundestags findet unter 3G-Bedingungen statt. Nur Abgeordnete, die geimpft, genesen oder frisch getestet sind, bekommen Zugang zum eigentlichen Plenarsaal. Wer dies nicht nachweisen kann oder will, kann allenfalls auf einer dafür vorgesehenen Zuschauertribüne Platz nehmen.

Größe des Bundestags

Ohnehin wird es eng werden im Reichstagsgebäude. Denn der Bundestag ist bei der Wahl nochmals gewachsen - von 709 auf 736 Abgeordnete. Im Plenarsaal wurden daher 40 zusätzliche Stühle montiert. Der Bund der Steuerzahler protestierte am Abend vor der Sitzung mit einer Lichtprojektion gegen die Größe des Parlaments und forderte eine Wahlrechtsreform. "XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!", war am Montagabend für rund 15 Minuten am Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel zu lesen.

@ dpa.de

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