Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Linken-Politiker Martin Schirdewan verlangt mit Blick auf Russlands Ukraine-Krieg eine Sondersteuer für Konzerne mit besonders hohen Gewinnen.

25.05.2022 - 11:11:27

Linken-Politiker Schirdewan verlangt 'Krisengewinnsteuer'. Die Bundesregierung müsse einen Energiepreisdeckel sowie ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln durchsetzen, sagte Schirdewan am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Der 46-jährige Europapolitiker will neuer Chef der Linken werden und stellt sich Ende Juni zur Wahl. Um seine Partei nach einer Serie von Wahlniederlagen aus der Krise zu holen, plädierte er abermals für eine programmatische Erneuerung und ein klares Profil statt öffentlichen Streits. Das gelinge nur "mit einem starken Team an der Spitze", sagte Schirdewan.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Welt", auch die Linke müsse "Antworten auf diese Zeitenwende finden". Das Linke-Ziel eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einschluss Russlands sei "in unendliche Ferne" gerückt. "Dennoch wünsche ich mir langfristig eine weltweite Friedensarchitektur mit einem anderen Russland. Ohne Putin."

Bartsch wollte sich nicht dazu äußern, ob er Schirdewan oder dessen Gegenkandidaten Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter aus Leipzig, für die Parteispitze unterstützt. Zur erneuten Kandidatur von Parteichefin Janine Wissler äußerte sich Bartsch aber positiv. Die Linke hat eine Doppelspitze, die bei einem Parteitag Ende Juni neu gewählt wird.

@ dpa.de

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