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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der letzte Tag des Online-Parteitags der Grünen hat begonnen.

13.06.2021 - 09:50:26

Letzter Tag des Grünen-Parteitags gestartet. Als erstes steht eine Rede des baden-württembergischen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf dem Programm. Die Schlussabstimmung über das Wahlprogramm mit dem Titel "Deutschland. Alles ist drin" ist für den frühen Nachmittag angesetzt. Als Überraschungsgast wird die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erwartet.

Inhaltlich geht es an diesem Sonntag um die außenpolitische Ausrichtung der Partei. Die Delegierten stimmen etwa über das Verhältnis zu China, die Höhe des Militärbudgets oder auch über den Einsatz bewaffneter Drohnen ab. Anträge, die das Wort "Deutschland" aus dem Titel des Wahlprogramms streichen wollten, sind zurückgezogen worden.

An den ersten beiden Tagen konnte sich der Bundesvorstand der Partei in fast allen Abstimmungen durchsetzen. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wertete die Zurückziehungen als Zeichen dafür, "dass die Partei gemeinsam, geschlossen und entschlossen Erfolg will und dabei den Bundesvorstand unterstützt". An vielen Stellen gab es auch schon zuvor Einigungen mit Antragstellern. Bei den Themen Klimaschutz und Sozialpolitik kam es zwar zu regen Debatten, aber nicht zu härteren Konfrontationen. Im Vorfeld hatte es etwa 3300 Änderungsanträge gegeben.

@ dpa.de

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