Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, angesichts einer schwächelnden Konjunktur neue Schulden aufzunehmen.

01.09.2019 - 14:21:25

Mützenich für neue Schulden. "Im Abschwung erlaubt die Schuldenregel eine Neuverschuldung von bis zu 1,5 Prozent des Sozialprodukts", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir sollten die Möglichkeiten nutzen, die eine lange Phase niedriger Zinsen bietet." Die Bankenkrise 2008 habe gezeigt, dass der Staat bei einer Delle der Konjunktur gegensteuern müsse. "Wir werden die Entscheidungen klug treffen, wenn es nötig ist, und auch die Möglichkeiten der Schuldenbremse nutzen." "Kampfbegriffe" wie die "schwarze Null" seien keine Hilfe.

Auch der Klimaschutz benötige weitere Finanzmittel. "Es gibt keinen Fortschritt in der Klimapolitik ohne einen Staat, der lenkt und investiert", sagt er. "Wir werden unsere Klimaziele nur erreichen, wenn wir die Energiewende fortsetzen, in ökologische Mobilität investieren, in die Digitalisierung der Arbeitswelt."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Städtetag: Grundsteuer wichtige Einnahmequellen für Kommunen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur, gut sei auch, "dass die Grundsteuer wertorientiert bleiben wird. Ob ich in einer Villa in bester Lage wohne oder im unsanierten Altbau am Stadtrand, ist ein Unterschied und muss sich in der Grundsteuer widerspiegeln. BERLIN - Der Deutsche Städtetag hat die Einigung der Koalition mit FDP und Grünen auf eine Reform der Grundsteuer als einer der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen begrüßt. (Boerse, 17.10.2019 - 22:51) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer: Klimaschutz darf nicht die neue soziale Frage werden. Der Schutz des Klimas werde nicht nur mit Verboten und höheren Abgaben und Steuern zu schaffen sein, sondern müsse auch als Chance für neue Technologien begriffen werden. "Wir müssen den Klimaschutz mit Mut angehen, mit Optimismus und mit Erfindergeist", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend auf einer Mittelstandskundgebung auf dem Volksfest "Muswiese" in Rot am See in Baden-Württemberg. ROT AM SEE - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Klimapaket der Bundesregierung gegen Kritiker verteidigt. (Boerse, 17.10.2019 - 20:36) weiterlesen...

Initiative fordert mehr Förderung für synthetisches Flugbenzin. Neben einer Quote seien Subventionen und eine staatlich finanzierte Pilotanlage für synthetische Kraftstoffe notwendig, teilte der Verband Aireg am Donnerstag in Berlin mit, dem neben dem Flugzeugbauer Airbus Mineralölkonzerne und Forschungseinrichtungen angehören. BERLIN - Für den Klimaschutz braucht die Luftfahrt aus Sicht einer Industrie-Initiative feste Vorgaben für den Einsatz von nachhaltigem Treibstoff. (Boerse, 17.10.2019 - 14:03) weiterlesen...

DIW: Klimapaket belastet vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgelegte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Der im Klimapaket geplante CO2-Preis reiche zudem nicht aus, um die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erfüllen. BERLIN - Das Klimapaket der Bundesregierung belastet einer Studie von Wirtschaftsforschern zufolge vor allem private Haushalte mit niedrigen Einkommen. (Boerse, 17.10.2019 - 13:44) weiterlesen...

Deutsche Thomas Cook zieht Antrag auf Staatshilfe zurück (Wirtschaft, 16.10.2019 - 17:07) weiterlesen...

Kabinett beschließt wesentliche Teile des Klimaprogramms. Auch Eckpunkte zu dem geplanten Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden wurden beschlossen, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht. BERLIN - Höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets - das Bundeskabinett hat am Mittwoch wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. (Wirtschaft, 16.10.2019 - 16:44) weiterlesen...