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BERLIN - Der klimapolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin, hat angesichts der Debatte ĂŒber einen CO2-Preis davor gewarnt, andere Klimaschutzmaßnahmen aus dem Blick zu verlieren.

12.07.2019 - 09:44:25

CO2-Preis darf kein 'Ablasshandel' fĂŒr die Bundesregierung sein. "Es ist gut, dass wir jetzt diese Diskussion haben. Auch die Diskussion darĂŒber, wie wir einen sozialen CO2-Preis gestalten können", sagte Beutin am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Aber wir als Linke sagen ganz klar: Es darf nicht dazu fĂŒhren, dass es eine Art Ablasshandel fĂŒr die Bundesregierung ist." Diese dĂŒrfe notwendige gesetzliche Maßnahmen wie den Kohleausstieg und eine deutliche Verkehrswende nicht weiter verschleppen.

Die "Wirtschaftsweisen" sollten am Freitag ein mit Spannung erwartetes Gutachten zum CO2-Preis fĂŒr mehr Klimaschutz an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ĂŒbergeben. Die Regierungsberater haben im Auftrag des Kanzleramts untersucht, wie man den Ausstoß von Kohlendioxid verteuern kann, um klimafreundliche Technologien zu fördern. Umweltministerin Schulze hat schon drei Gutachten und eigene VorschlĂ€ge prĂ€sentiert. Sie schlĂ€gt vor, Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas erst einmal ĂŒber höhere Energiesteuern um 35 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen entsteht, zu verteuern.

Vom WirtschaftsflĂŒgel der Union kommt weiter Widerstand gegen eine solche CO2-Steuer. "Wenn wir jetzt einen CO2-Preis in Deutschland einfĂŒhren (...), dann glaube ich nicht, dass der Wirkung entfalten wird", sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) im "Morgenmagazin". "Und dann wird die Politik nach drei, vier Jahren sagen: Wir erhöhen nochmal die Steuer. Und das sorgt nicht fĂŒr Akzeptanz." Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU sprach sich deshalb erneut dafĂŒr aus, stattdessen auf den europĂ€ischen Emissionshandel zu setzen.

@ dpa.de

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