Berlin - Der innenpolitische Sprecher der Gr?nen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hat den Zwischenbericht zur rechtsextremen Anschlagserie in Neuk?lln kritisiert, wonach es kein Fehlverhalten der Sicherheitsbeh?rden bei den Ermittlungen gegeben habe.
22.02.2021 - 12:52:33Berliner Gr?nen-Politiker Lux kritisiert Zwischenbericht zu rechtsextremer Anschlagserie in Neuk?lln und fordert ?berarbeitung
Berlin - Der innenpolitische Sprecher der Gr?nen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hat den Zwischenbericht zur rechtsextremen Anschlagserie in Neuk?lln kritisiert, wonach es kein Fehlverhalten der Sicherheitsbeh?rden bei den Ermittlungen gegeben habe.
Lux forderte am Montag im Inforadio vom rbb, dass der Bericht ?berarbeitet wird. Jeder kenne die Neonazis in Neuk?lln, die da Straftaten begehen. Nur habe die Beweislage nie ganz gereicht.
"Und hier ist eben die Frage, k?nnen die Ermittler nicht auch noch ?berarbeiten, was die Polizei gemacht hat, noch ein bisschen tiefer reingehen."
Lux ?u?erte sich entt?uscht von dem Bericht. Es gebe vor allem zwei dringende Fragen.
"Gibt es undichte Stellen zwischen Polizei und Neonazis in der Stadt und wie weit reicht das Neonazi-Netzwerk in Neuk?lln?"
Der Gr?nen-Politiker sagte, gerade die Frage nach Netzwerken sei eine ganz besonders gef?hrliche f?r das Zusammenleben.
"Wenn wir darauf keine Antworten bekommen. Dann sei es drum. Dann m?ssen wir eben in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehen, der auch so bald ansteht."
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