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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis unter Führung der SPD.

27.09.2021 - 07:26:30

WAHL/FDP-Innenpolitiker Kuhle: Bündnis mit Union wahrscheinlicher. "Jamaika ist mit dem gestrigen Tag wahrscheinlicher als in den drei Wochen zuvor", sagte Kuhle am Montagmorgen nach der Wahl im ARD-"Morgenmagazin". Es hätte sich zuvor abgezeichnet, dass die SPD "sehr klar vorne" liegen würde, mit dem jetzigen Abschneiden der CDU lägen die beiden Parteien aber nah beieinander, sagte der FDP-Politiker.

Es sei nun "eine sehr gute Idee", dass Grüne und FDP sich erst einmal zusammensetzen, um gemeinsam zu überlegen, welche Form der Modernisierung in Deutschland möglich sei. "Wir sehen, dass mit dem gestrigen Tag ein neues Kapitel angebrochen ist für das Parteiensystem in Deutschland", sagte Kuhle. Freie Demokraten und Grüne hätten gemeinsam mehr Prozentpunkte als Union oder SPD.

Kuhle betonte, dass es zwischen Grünen und FDP inhaltlich aber "fundamentale Unterschiede" gebe, etwa in der Klima- oder Finanzpolitik. "Da treffen schon unterschiedliche Welten aufeinander." Aber man habe Respekt voreinander und müsse nun sehen, "wie man sich aufeinander zubewegt", sagte Kuhle.

Die Frage der Annäherung sei auch wichtiger als die Frage danach, wer am Ende das Finanzministerium als Ressort für sich beanspruchen werde, erklärte der FDP-Politiker weiter. Dennoch sei das Finanzressort für die Liberalen auch ein "wichtiger Punkt".

@ dpa.de

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