Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der im Ringen um den CDU-Vorsitz knapp unterlegene Friedrich Merz hat seine Wähler beim Online-Parteitag und alle CDU-Mitglieder überraschend deutlich zur Unterstützung des neuen Parteichefs Armin Laschet aufgerufen.

19.01.2021 - 06:10:31

Merz wirbt nach Niederlage um Unterstützung für CDU-Chef Laschet. "Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen und unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten. Und dann gehen wir gemeinsam an die Arbeit", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief von Merz an die CDU-Mitglieder. Zur Unions-Kanzlerkandidatur äußert er sich nicht.

Nachdem Merz Laschet am Samstag kurz nach seiner Niederlage angeboten hatte, das Wirtschaftsministerium in der aktuellen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu übernehmen, schrieb er nun, ihm sei vor einem Jahr aus der CDU-Führung der Vorschlag unterbreitet worden, seine Mitarbeit in der Partei sehr konkret einzubringen. "Ich war und bin für diesen Gedanken unverändert aufgeschlossen." Merz fügte an: "Zugleich bedauere ich sehr, dass in diesem Zusammenhang am Wochenende Irritationen um meine Person entstanden sind." Er wolle deutlich machen: "Auch ohne Amt werde ich mein Versprechen einlösen, für die Partei weiter engagiert zu arbeiten."

Der Vorstoß von Merz hatte selbst in den Reihen seiner Unterstützer für Unverständnis gesorgt. Merkel hatte das Angebot von Merz umgehend abgelehnt. Als CDU-Vorsitzende hatte sie Merz 2002 vom Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag verdrängt. Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz gilt seither als zerrüttet.

An die CDU-Mitglieder appellierte Merz nun: "Wir sollten Armin Laschet jetzt mit aller Kraft gemeinsam bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen." Die Union "braucht Geschlossenheit und gute Zusammenarbeit, und wir müssen zusammen kämpfen: für unsere Überzeugungen und für unser Land". Wenn die Partei dies nicht tue, "droht Deutschland in rechten Populismus oder grün-linken Neo-Sozialismus abzurutschen. Unserem Land würde schwerer Schaden zugefügt."

Wegen der Corona-Pandemie sei die wirtschaftliche Lage des Landes ernst, schrieb Merz weiter. "Deshalb dürfen wir Deutschland in dieser historischen Stunde nicht rot-rot-grünen Experimenten überlassen." Die CDU werde als "Kraft der Mitte, der Freiheit, der Vernunft" gebraucht, sie müsse die Aufschwungperspektive verkörpern. "Deutschland steht vor einem Comeback der Innovationen und überlässt die Zukunft nicht allein Amerika und China. Deshalb kann die CDU auch in Zukunft auf mich zählen."

Laschet hatte sich am Samstag bei einem Online-Parteitag in einer "digitalen Vorauswahl" per Stichwahl mit einem Vorsprung von 55 Stimmen knapp gegen Merz durchgesetzt. Das Ergebnis der aus Rechtsgründen anschließend nötigen Briefwahl soll an diesem Freitag verkündet werden.

In einem am Montagabend kurz nach dem Brief an die CDU-Mitglieder an seine Anhänger gemailten Newsletter schrieb Merz unter dem Betreff "#MerzMail 30: Ich mache weiter!", dass er "trotz meiner erneuten Niederlage bei der Abstimmung um den Parteivorsitz weiter zur Verfügung stehe, der CDU zu helfen, die nächsten Wahlen zu gewinnen". Er könne die Expertise des CDU-Wirtschaftsrates, dessen Vizepräsident Merz ist, in die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes einbringen.

Der 65-Jährige ergänzte: "Das geht in den nächsten Monaten auch ohne politisches Amt." Dieser Satz lässt aufhorchen: Merz könnte sich damit zumindest die Möglichkeit offen halten, sich doch noch für ein solches Amt zu bewerben. Als so gut wie ausgeschlossen gilt, dass Merkel ihn noch in ihr Kabinett holt. Auf die Kandidatur für einen Platz in der CDU-Spitze hatte Merz am Samstag verzichtet. Grundsätzlich möglich wäre, dass er ein Ministeramt in einer unionsgeführten Regierung nach der Bundestagswahl anstrebt. Denkbar ist auch, dass Merz sich eine Kanzlerkandidatur offen halten will - bekannt ist, dass er sich die Kanzlerschaft allemal zutraut.

Am Montag hatte sich der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch, für eine Teamlösung aus Laschet als Parteichef und Merz als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Die Funktionäre hätten beim Parteitag mit der Wahl Laschets das Votum der Parteibasis massiv übergangen. Die Werteunion gilt als konservative Splittergruppe der CDU. Merz geht in seinen Schreiben auf die in der Union in den nächsten Wochen anstehende Debatte über die gemeinsame Kanzlerkandidatur von CDU und CSU mit keinem Wort ein. In Umfragen zum Thema lag zuletzt meist CSU-Chef Markus Söder weit vor Merz und Laschet.

Merz erteilte in dem Newsletter Spekulationen eine Absage, er könne sich nach der zweiten Niederlage im Ringen um den Parteivorsitz - 2018 war er in einer Stichwahl Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen

- einer anderen Partei zuwenden, womöglich der FDP. "Trotz aller

Angebote und Aufforderungen, jetzt einen unserer politischen Mitbewerber zu unterstützen oder gar dort einzutreten: Ich bleibe in der CDU!", betonte Merz.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bat die Delegierten in einer Mail an die Mitglieder, der das Merz-Schreiben angehängt war, um Vertrauen für den auf dem Parteitag gewählten neuen Bundesvorstand - "mit Armin Laschet an der Spitze als Mannschaftskapitän". Gemeinsam wolle man Verantwortung in einer modernen Volkspartei übernehmen, "die in Geschlossenheit geeint ist und sich dazu bekennt, dass Politik aus der Mitte der Gesellschaft kommen muss und nicht von ihren Rändern".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Merkel: Neue Phase der Pandemie 'mit berechtigten Hoffnungen'. Deutschland stehe nun an der Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie, "in die wir nicht mit Sorglosigkeit, aber doch mit berechtigten Hoffnungen hineingehen können", sagte sie am Mittwochabend in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Der Frühling 2021 werde ein anderer sein als der Frühling im vergangenen Jahr. BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vorsichtige weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen gerechtfertigt. (Wirtschaft, 03.03.2021 - 23:58) weiterlesen...

Lockdown wird verlängert - mit vielen Öffnungsmöglichkeiten. BERLIN - Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin in stundenlangen Verhandlungen beschlossen. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region, werden automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen. Lockdown wird verlängert - mit vielen Öffnungsmöglichkeiten (Wirtschaft, 03.03.2021 - 23:51) weiterlesen...

Beschluss: Lockdown wird verlängert - mit Öffnungsmöglichkeiten. BERLIN - Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert, allerdings mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin vereinbart, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. Beschluss: Lockdown wird verlängert - mit Öffnungsmöglichkeiten (Wirtschaft, 03.03.2021 - 23:36) weiterlesen...

Buchhandlungen und Gartenmärkte können bundesweit öffnen. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin vereinbart, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. In einigen Ländern sind diese Geschäfte trotz der Corona-Pandemie bereits offen. BERLIN - Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte können bei Einhaltung von Hygieneauflagen bundesweit wieder öffnen. (Boerse, 03.03.2021 - 23:36) weiterlesen...

Britische Regierung verteidigt verlängerte Regeln für Nordirland. Der für den Brexit zuständige Staatssekretär David Frost habe mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic telefoniert und vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben, teilte ein britischer Regierungssprecher am Mittwochabend mit. Frost habe dabei erklärt, dass es sich bei der Verlängerung um notwendige Schritte handle, um Störungen im Alltagsleben der Menschen in Nordirland zu vermeiden. Währenddessen solle der Gemeinsame Ausschuss von Großbritannien und Nordirland und der EU weiter an künftigen Lösungen arbeiten. LONDON/BRÜSSEL - Die britische Regierung hat nach Kritik der EU ihre Verlängerung der Übergangsregeln für Lebensmittellieferungen nach Nordirland verteidigt. (Boerse, 03.03.2021 - 23:18) weiterlesen...

ROUNDUP/Kreise: Öffnungen für Handel, Kultur und Sport ab Inzidenz 50. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Bund-Länder-Schalte am Mittwochabend erfuhr, soll es etwa landesweit oder regional eine schrittweise Öffnung des Einzelhandels geben, wenn die Zahl der Infektionen unter 50 je 100 000 Einwohner in sieben Tagen liegt. BERLIN - Bund und Länder wollen nach längerem Streit regionale Lockerungen des Corona-Lockdowns schon ab einer Inzidenz von 50 möglich machen. (Wirtschaft, 03.03.2021 - 23:09) weiterlesen...