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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CUD) hat vor zu hohen Erwartungen an die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes gewarnt.

18.11.2020 - 16:03:27

Bouffier: Erwartungen an Infektionsschutzgesetz überzogen. "Sie bilden ein besseres rechtliches Fundament. Ich halte allerdings die Erwartungen, die damit verbunden sind, auf beiden Seiten für völlig überzogen", sagte Bouffier am Mittwoch im Bundesrat. Er kündigte an, dass Hessen dem Gesetz im Bundesrat zustimmen werde, auch wenn man sich etwa zur finanziellen Entschädigung von Spezialkrankenhäusern andere Regelungen gewünscht hätte.

Bouffier betonte, dass weder das neue Gesetz noch die Corona-Verordnungen der Länder die Pandemie beenden würden. Das sei nur möglich, wenn die Bevölkerung die Maßnahmen akzeptiere. "Wir müssen erklären, was wir tun und warum wir es tun", sagte der Ministerpräsident. Er glaube nicht, dass Parlamentsdebatten die Akzeptanz der breiten Bevölkerung verbessern würden.

Die Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes sollen genauere gesetzliche Vorgaben für weitreichende Corona-Beschränkungen der Länder schaffen. Dazu gehört eine Pflicht zur Begründung der Maßnahmen, die generell zunächst auf vier Wochen zu befristen sind. Nach dem Bundestag befasste sich am Mittwoch auch der Bundesrat mit den Gesetzesplänen. Sie sehen daneben praktische Corona-Krisenmaßnahmen vor, etwa Neuregelungen zu Verdienstausfällen für Eltern und Urlaubsrückkehrer.

@ dpa.de

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