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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Weg für zusätzliche Milliarden für die Deutsche Bahn frei gemacht.

15.11.2019 - 13:38:25

Haushälter stimmen mehr Milliarden für Bahn zu - aber Kontrollen. Er stimmte bei seinen abschließenden Beratungen einer neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem bundeseigenen Konzern zum Erhalt des Schienennetzes zu. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Der Entwurf sieht Haushaltsmittel des Bundes in Form eines "Infrastrukturbeitrags" von insgesamt 51,4 Milliarden Euro vor - deutlich mehr als bisher.

Der Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht zu Freitag aber nach Kritik des Bundesrechnungshofs an der Vereinbarung mehr Kontrollen - um zu sehen, ob die Bahn Ziele einhält. Falls das nicht geschieht, könnten Mittel gesperrt werden. Konkret sollen sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 teilweise qualifiziert gesperrt werden, wenn ein bestimmter Betrag überstiegen wird. Das Verkehrsministerium solle ab Ende 2021 alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen, ob Zielwerte der Vereinbarung mit der Bahn erreicht werden.

Der Bundesrechnungshof sei "direkt" zu beteiligen, heißt es im Beschluss des Haushaltsausschusses. Die Finanzkontrolle hatte kritisiert, der Bund müsse strenger kontrollieren, was die Bahn mit den Milliarden aus der Staatskasse mache.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, der Haushaltsausschuss habe deutlich gemacht, dass die Vereinbarung nicht ohne Beteiligung des Bundestages verlängert werden könne. "Die Bahn hat keinen Freifahrtschein." Spätestens 2024 werde der Bundestag eine kritische Halbzeitbilanz ziehen. Der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer sagte, die Bahn habe es wie kaum ein anderes Staatsunternehmen in den vergangenen Jahrzehnten verstanden, Steuergeld zum Fenster rauszuwerfen. Auch der Haushaltsausschuss habe mehrmals darauf hingewiesen, dass die Bahn nicht effizient wirtschafte.

Bund und Bahn hatten vereinbart, deutlich mehr Geld in Erhalt und Instandsetzung der Schienenwege zu investieren. Die Vereinbarung soll ab Beginn des kommenden Jahres bis zum Jahr 2029 gelten. Vorgesehen sind insgesamt 86 Milliarden Euro - die Bahn soll einen Teil mit Eigenmitteln beitragen. Zuvor waren diese Vereinbarungen für fünf Jahre geschlossen worden.

An vielen Stellen im 33 000 Kilometer langen Schienennetz gibt es großen Investitionsbedarf wegen teils maroder Brücken und Anlagen. Auch viele Schienenstrecken sind in die Jahre gekommen. Dies ist auch ein Grund für Verspätungen bei der Bahn sowie anderer Störungen.

@ dpa.de

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