Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Haushälter der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, schließt Alternativen zu einer Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Bundeswehr-Programm nicht aus.

24.05.2022 - 13:08:27

Grünen-Haushälter: SPD-Vorschlag zu Bundeswehr-Milliarden interessant. "Natürlich sind weitere Möglichkeiten zur Umsetzung grundsätzlich vorstellbar", sagte Kindler der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorschlag aus der SPD-Fraktion sei "interessant" und im Haushaltsausschuss auch bereits erörtert worden. Grundlage für die aktuellen Verhandlungen mit der Union sei aber zunächst der Gesetzentwurf des Kabinetts.

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit dem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist - daher muss die CDU/CSU-Opposition ins Boot geholt werden. Die Union hat jedoch Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Umstritten ist etwa, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, sollte die Union nicht zustimmen, gebe es andere Wege. So könne in einer Notsituation etwa eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht werden. Zuletzt hatte der Bundestag dies mehrmals wegen der Corona-Krise genehmigt.

Die Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang, hatte am Montag betont, man setze weiter auf den ursprünglichen Vorschlag der Ampel-Parteien. "Das Ziel bleibt ein Sondervermögen über eine Grundgesetzänderung", sagte sie in Berlin.

@ dpa.de

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