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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hält die neuen Beschlüsse zur Corona-Bekämpfung für umsetzbar, fordert aber Hilfe für die Kommunen.

19.11.2021 - 08:06:27

Landsberg: Umsetzung der Corona-Beschlüsse wird 'Herkulesaufgabe'. "Das wird eine Herkulesaufgabe", sagte Landsberg am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Kommunen stünden zur Umsetzung bereit, erwarteten aber eine Unterstützung der Länder, etwa durch die Polizei bei den nötigen Kontrollen. Gleichwohl habe man Erfahrung in der Pandemie gesammelt. "Ich sage mal, wir schaffen das", fügte Landsberg hinzu.

Der Kommunalvertreter rief die Menschen zugleich auf, sich impfen zu lassen und auch Auffrischungsimpfungen abzuholen. Bis Weihnachten müssten rund 20 Millionen Menschen "geboostert" sein. Es gebe hier seit einigen Tagen einen großen Zulauf. Diese Stimmung müsse aufrechterhalten werden. Impfungen seien der einzige Ausweg aus der Pandemie.

Nach dem Bundestag am Donnerstag stimmt auch der Bundesrat an diesem Freitag über den neuen Instrumentenkasten zur Corona-Bekämpfung ab. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zeigte sich am Morgen im Deutschlandfunk optimistisch, dass die Union-geführten Länder zustimmen. Die Landesregierungen hätten mit der neuen Länderklausel im Infektionsschutzgesetz eine "große Beinfreiheit". Bovenschulte sagte, es gebe derzeit in Deutschland regional drei Zustände in der Pandemie: ernst, sehr ernst und extrem ernst.

Im Bundesrat geht es unter anderem um 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier wären jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test (3G) nötig. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Auf der anderen Seite aber sollen etwa Schul- oder Geschäftsschließungen künftig nicht mehr möglich seien. Bund und Länder hatten zudem Beschränkungen für Ungeimpfte vereinbart. In Abhängigkeit von der Rate von Covid-Patienten in Krankenhäusern soll etwa der Zutritt zu Freizeitveranstaltungen oder Gastronomie nur noch Geimpften und Genesenen möglich sein, bei einer höheren Hospitalisierungsrate bräuchten diese noch zusätzlich einen negativen Test.

@ dpa.de

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