Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich verärgert über die Weitergabe von Informationen aus den vertraulichen Ampel-Koalitionsverhandlungen an Medien gezeigt.

12.11.2021 - 21:03:28

Grünen-Politiker verärgert über Indiskretionen in Ampel-Verhandlungen. "Dass Einzelne glauben, mit Halbwahrheiten parteipolitisch Honig saugen zu können, ist schäbig und wird der guten Arbeit der letzten Wochen nicht gerecht", schrieb der Bundestagsabgeordnete, der für seine Partei die Arbeitsgruppe zur Außen- und Verteidigungspolitik leitet, am Freitag auf Twitter.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Arbeitsgruppe habe sich auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr geeinigt. Das Magazin zitiert aus einem "in weiten Teilen geeinigten Papier" der Arbeitsgruppe, das ihm vorliege. "Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen", heiße es darin. Nouripour bezeichnete das Papier, aus dem der "Spiegel" zitiert, auf eine Twitter-Nachfrage als "veraltet".

Am Mittwoch hatten die 22 von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Arbeitsgruppen zu den einzelnen Fachthemen ihre Arbeit abgeschlossen. Die Ergebnisse werden aber unter Verschluss gehalten. Die noch offenen Fragen sollen nun ab Montag in der zentralen Verhandlungsrunde unter Leitung der Parteivorsitzenden geklärt werden. Nach den Plänen der Ampel-Parteien soll die neue Bundesregierung in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember vereidigt werden.

@ dpa.de

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