Regierungen, Ukraine

BERLIN - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Russland im Falle eines Einmarschs in die Ukraine mit Konsequenzen gedroht.

15.12.2021 - 14:16:29

'Hoher Preis': Trittin warnt Russland vor Einmarsch in Ukraine. Russland habe "die Sicherheit und die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren", sagte Trittin am Mittwoch im Bundestag.

Hintergrund der Drohung sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75 000 und 100 000 Soldaten zusammengezogen hat. Die derzeitigen Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der bis heute andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

"Wir setzen auf eine politische, auf eine wirtschaftliche Lösung. Wir wollen keine militärische Lösung, aber es wird ein hoher Preis sein", machte Trittin deutlich. Die Nato respektiere die Sicherheitsinteressen Russlands. Umgekehrt müsse das aber auch gelten.

Auch mit Blick auf China warb Trittin für klare Ansagen. "Das reale China, das wir vorfinden, das wird immer autoritärer nach innen, regelverletzend nach außen", sagte der Grünen-Politiker. Er verwies unter anderem auf den Fall des prominenten Hongkonger Verlegers Jimmy Lai, der wegen eines Artikels über die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking "13 Monate Knast kassiert" habe. "Dagegen müssen wir Klartext reden", forderte Trittin.

@ dpa.de

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