Regierungen, USA

BERLIN - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour befürwortet im Falle eines Angriffs von Russland auf die Ukraine die Stationierung zusätzlicher Nato-Truppen an der Ostflanke.

11.12.2021 - 15:00:29

Nouripour: Bei Angriff Russlands 'alle Optionen auf dem Tisch'. "Falls Russland angreift, sind alle Optionen auf dem Tisch", sagte Nouripour der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Nato-Russland-Grundakte von 1997, die die Möglichkeit weiterer Truppen in Ostmitteleuropa einschränkt, sei in so einer Lage kein Hinderungsgrund mehr. Sie sei an ein Sicherheitsumfeld geknüpft, das nicht mehr existiere, weil Moskau es zerstört habe.

Nouripour sagte weiter: "Wenn die territoriale Integrität der Ukraine jetzt weiter verletzt wird, werden unsere EU-Partner in Osteuropa noch dringender als bisher um Hilfe bitten. Und wir werden ihnen diese Bitte nicht abschlagen können."

Zuletzt hatten Angaben der Nato über eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Besorgnis ausgelöst. Demnach hat Russland dort derzeit zwischen 75 000 und 100 000 Soldaten zusammengezogen. Befürchtet wird, dass ein russischer Angriff auf das Nachbarland bevorstehen könnte. Russland wies wiederholt zurück, einen Angriff auf die Ukraine zu planen.

Zur Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach einem Ausschluss einer künftigen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Nouripour: "Wir dürfen Russlands aggressives Verhalten nicht auch noch dadurch belohnen, dass wir der Ukraine die Nato-Perspektive wieder entziehen". Andere Regionen der Welt könnten sich dann ähnlich verhalten. Die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Allianz sei aber "nicht in kurzer Frist". Die Nato habe der Ukraine 2008 die Aufnahme versprochen, aber kein Datum genannt.

@ dpa.de

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