Regierungen, USA

BERLIN - Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat vor einer militärischen Zuspitzung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gewarnt.

07.12.2021 - 05:38:27

Trittin warnt vor Zuspitzung im Russland-Ukraine-Konflikt. "Weder Russland noch die Ukraine und schon gar nicht Europa haben dabei etwas zu gewinnen", sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Situation sei schon heute "hoch explosiv".

Die USA werfen Russland einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Im Westen wird eine russische Invasion in der Ukraine befürchtet. Moskau weist das zurück und wirft der Ukraine vor, mehr als 120 000 Soldaten an die Linie zu den prorussischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt zu haben. Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden wollen an diesem Dienstag bei einem Videogipfel unter anderem über die wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt sprechen.

Das Gespräch sei "ein wichtiger Schritt die Eskalationsspirale zwischen Russland auf der einen Seite und der Ukraine, der EU und der Nato auf der anderen Seite zu stoppen", sagte Trittin. "Ob wir Zeugen der Vorbereitung einer Invasion der Ukraine sind oder von einem Manöver zur Nötigung der Ukraine - das Agieren Russlands verletzt Grundlagen des Vertrages über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa."

Für die Sicherheit in Europa sei aber zuerst Europa verantwortlich, betonte Trittin. Neben dem Gipfel-Gespräch Bidens und Putins brauche es Gespräche im Normandie-Format, also mit Frankreich und Deutschland als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland. "Sie müssen jetzt proaktiv vorangetrieben werden. Was verhindert werden muss, ist die weitere Aufrüstung des Konfliktgebietes. Weder Stationierung von Waffen, noch Waffenexporte können in so einer kritischen Phase die Gesprächsfähigkeit erhöhen." Russland müsse klar sein, dass eine militärische Eskalation "zwangsläufig harte wirtschaftliche und politische Konsequenzen" hätte.

Dafür, dass zwischen der Nato und Russland Sprachlosigkeit herrsche, sei vor allem Putin verantwortlich - allerdings habe auch die Politik im Nato-Hauptquartier dazu beigetragen. "Die Lücken beim Dialog müssen gefüllt werden - etwa durch eine Sitzung des Nato-Russland-Rates."

@ dpa.de

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