Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun hat das Vorgehen der SPD bei der Findung eines Termins für ein Bund-Länder-Treffen in der Corona-Krise angeprangert.

14.11.2021 - 15:03:30

Braun wirft Scholz Verzögerungstaktik bei Bund-Länder-Treffen vor. "Ich ärgere mich wahnsinnig über die Verzögerungstaktik von Olaf Scholz und der SPD-geführten Länder. Deren Zögerlichkeit bei der Einberufung eines Bund-Länder-Treffens hat dazu geführt, dass wir jetzt sehr spät zusammenkommen", sagte der CDU-Politiker, der sich um den Parteivorsitz bewirbt, der "Welt am Sonntag". "Nun müssen wir schon wieder über die Krankenhausfinanzierung und Freihaltepauschalen sprechen. Es bringt mich auf, dass jetzt wieder geplante Operationen abgesagt werden müssen.

Nach langen Diskussionen und Widerstand einiger Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), für kommenden Donnerstag zu einem Bund-Länder-Treffen eingeladen. Das Kanzleramt drang seit längerem auf das Zustandekommen einer solchen Runde. Die SPD bemüht sich derzeit um die Bildung einer Regierung mit Grünen und FDP. Scholz soll nach bisherigen Planungen in der Woche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden.

Braun warnte: "Wenn die Pandemie so weitergeht, dann sind sehr hohe Todeszahlen die traurige Konsequenz. Die will ich aber nicht hinnehmen. Deshalb werbe ich mit so viel Nachdruck fürs Impfen." Eine allgemeine Impflicht lehnte er aber ab. Er fügte an: "Bei einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen könnte sich die Impfgegnerschaft verschärfen. Auch die Warnung der Betreiber von Pflegeeinrichtung, dass eine Impfpflicht zu Kündigung führen könnte, nehme ich ernst. Ich bin also sehr skeptisch."

@ dpa.de

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