Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Partei zu einem Kurswechsel und einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil aufgefordert.

07.11.2018 - 03:39:25

Altkanzler Schröder rät SPD zu wirtschaftspolitischem Profil. "Mit einer Politik, die Linkspartei noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Kompetenz hatte." Nur wenn die SPD in der Wirtschaftspolitik wieder das Vertrauen der Bürger gewinne, werde sie wieder Erfolg haben.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH: Berlins Regierender Bürgermeister Müller gegen Enteignungen (technische Wiederholung) (Boerse, 17.02.2019 - 20:27) weiterlesen...

Berlins Regierender Bürgermeister Müller gegen Enteignungen. "Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht", erklärte Müller. BERLIN - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, private Wohnungsunternehmen zu enteignen. (Boerse, 17.02.2019 - 20:23) weiterlesen...

Saarländische Vize-Ministerpräsidentin kritisiert Ost-Fokussierung. "Es kann nicht sein, dass es bei quasi allen Strukturhilfen nur noch um den Osten geht", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Über allen Papieren steht immer, wir wollen nicht mehr nach Himmelsrichtung fördern, diskutiert wird aktuell allerdings nur über Ostdeutschland." Auch westdeutsche Kommunen hätten einen Förderbedarf, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin. BERLIN - Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, hat eine zu starke Fokussierung der Förderpolitik auf den Osten Deutschlands kritisiert. (Wirtschaft, 17.02.2019 - 15:30) weiterlesen...

Merkel: Zu viele Lebensmittel werden weggeworfen. "Statistisch gesehen wirft jeder Bundesbürger pro Jahr 55 Kilogramm Lebensmittel weg, ein Drittel davon Obst und Gemüse", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft, die am Samstag veröffentlicht wurde. Bis 2030 solle die Abfallmenge halbiert werden. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, sorgsamer mit Lebensmitteln umzugehen. (Boerse, 17.02.2019 - 15:26) weiterlesen...

Chinesischer Außenpolitiker widerspricht Pence im Streit um Huawei. Grundsätzlich rief er die USA und andere auf, mehr Respekt gegenüber China aufzubringen: Man sollte weniger andere belehren, sagte er. MÜNCHEN - Im Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze haben China und die USA ihre Differenzen auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen ausgetragen: Der oberste Außenpolitiker Chinas, Yang Jiechi, widersprach am Samstag seinem Vorredner, US-Vizepräsident Mike Pence: China verlange von keiner Firma, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu sammeln, durch Hintertürchen oder wie auch immer, sagte Yang. (Boerse, 17.02.2019 - 15:24) weiterlesen...

Umweltministerin Schulze will Insektenschutz gesetzlich festschreiben. Das Vorhaben ist Teil einer konkretisierten Fassung des "Aktionsprogramms Insektenschutz", das der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vorlag und am Freitag in die Ressortabstimmung gegangen war. Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet. BERLIN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Insektenschutz in Deutschland gesetzlich festschreiben. (Boerse, 17.02.2019 - 15:23) weiterlesen...