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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der frühere SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach glaubt nach eigenen Worten nicht, dass auf dem am Freitag beginnenden Parteitag über die GroKo-Zukunft abgestimmt wird.

03.12.2019 - 08:55:24

Lauterbach: Keine Abstimmung über GroKo-Zukunft auf Parteitag. "Es wird gar nicht die Frage geben: Bleiben in der GroKo, ja oder nein? Sondern das wahrscheinliche Ergebnis ist ja, dass wir uns drauf einigen: Was sind Kernforderungen, die hier gestellt werden", sagte der Gesundheitsexperte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Skeptiker der großen Koalition, hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz am Wochenende mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen.

Lauterbach war selbst im Wettstreit um den SPD-Vorsitz ins Rennen gegangen. "Ich hätte den Ausstieg aus der GroKo jetzt am Wochenende empfohlen", sagte er. "Es haben diejenigen gewonnen, die wichtige Verhandlungen führen wollen." Wenn sich kein Ergebnis finden lasse, werde es allerdings nicht weitergehen mit der großen Koalition. "Sonst verlören wir tatsächlich unsere Glaubwürdigkeit." Bis dahin gelte der Koalitionsvertrag.

An diesem Dienstag gibt es entscheidende Beratungen in der SPD zur künftigen Ausrichtung in der Koalition: Die designierte SPD-Spitze berät mit den führenden Köpfen der Partei den Kurs der Zukunft. Dazu kommt das erweiterte Präsidium in Berlin zusammen und will einen Vorschlag für den Parteivorstand und den Parteitag ausarbeiten. Das Partei-Establishment tritt geschlossen für eine Weiterführung der Koalition ein.

@ dpa.de

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