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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, bei ihrem Treffen die Weichen für das Wiederanlaufen der Wirtschaft in Europa zu stellen.

29.06.2020 - 05:19:24

FDP: Merkel und Macron sollen Wiederanlaufen der Wirtschaft einleiten. "Deutschland und Frankreich müssen vor allem Kompromissvorschläge für den europäischen Wiederaufbaufonds erarbeiten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkel und Macron treffen sich an diesem Montag in Meseberg.

"Wichtig ist, dass die Mittel aus dem Fonds nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern gezielt dort ankommen, wo Bedarf besteht", betonte Lambsdorff. "Zudem muss das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten neu verhandelt werden, was die "Sparsamen Vier" zurecht mit Nachdruck anmahnen."

Um Europa aus der coronabedingten Wirtschaftskrise zu holen, hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen schuldenfinanzierten Fonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten fließen. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

Merkel und Macron werben bei den anderen EU-Mitgliedsstaaten für diesen Plan. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark - die "Sparsamen Vier" - lehnen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, jedoch ab.

Lambsdorff forderte, der mehrjährige EU-Haushalt müsse flexibler und moderner werden sowie auf Forschung und Digitalisierung setzen und nicht auf die Fortsetzung alter Umverteilungspolitik. "Die deutsche Ratspräsidentschaft muss als Wirtschaftspräsidentschaft gestaltet werden, um Jobs für die Zukunft zu sichern und zu schaffen." Zudem sei ein gemeinsames Werben für den Abschluss eines Rahmenabkommens mit Großbritannien entscheidend, "um einen Doppelschock für die Wirtschaft durch einen ungeordneten Brexit abzuwenden."

@ dpa.de

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