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Indikatoren, Regierungen

BERLIN - Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel wirft der großen Koalition vor, mit ihren PlĂ€nen fĂŒr eine VerlĂ€ngerung des Kurzarbeitergeldes eher die Bundestagswahl als die Corona-Krise im Auge zu haben.

25.08.2020 - 11:31:30

FDP-Politiker Vogel: Koalition schielt bei lÀngerem Kurzarbeitergeld auf Wahl. Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Konjunktur zieht gerade wieder an, wie schnell und wie nachhaltig kann derzeit seriös niemand prognostizieren." Wenn CDU, CSU und SPD jetzt schon "eine derart massive VerlÀngerung des bereits ausgeweiteten Kurzarbeitergelds planen, geht es offenbar weniger um die Krise als um die kommende Bundestagswahl".

Es wĂ€re "richtig, wie in der letzten Krise schrittweise zu agieren - weil einem sonst die Instrumente ausgehen, wenn es wirklich zu einer wirtschaftlichen VerschĂ€rfung kommt", argumentierte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Wenn aber bereits jetzt bis tief ins ĂŒbernĂ€chste Jahr hinein agiert werden solle, lasse sich dies "vor allem mit dem kommenden Wahljahr erklĂ€ren". Anstatt ĂŒber eine Art Ersatzarbeitslosenhilfe nachzudenken, deren Finanzierung völlig unklar sei, solle sich die Regierung jetzt lieber Gedanken machen, wie sie neue Jobs fördern könne. "Die Bundesregierung tut bisher aber ĂŒberhaupt nichts, um Investitionen und Neueinstellungen fĂŒr Unternehmen attraktiver zu machen."

@ dpa.de

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