Haushalt, Steuern

BERLIN - Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Wahl Emmanuel Macrons zum neuen Präsidenten Frankreichs begrüßt, will die von ihm geforderte grundlegende Reform der Europäischen Union aber langsam angehen.

08.05.2017 - 03:57:24

FRANKREICH-TICKER/Oettinger: Ideen Macrons sind unbequem aber richtig. "Kurzfristig sollten wir mit dem Vertrag, den wir haben, für mehr Wachstum, für mehr Arbeitsplätze und für mehr Solidarität sorgen", sagte Oettinger im ZDF-"heute-journal" am Sonntagabend.

Die fünfjährige Amtszeit Macrons werde dabei helfen, seine Ideen durchzusetzen, "aber Schritt für Schritt." Mittelfristig solle die EU aber auch Verfassungsänderungen ins Auge nehmen. "Ich glaube, dass viele Ideen von Herrn Macron zwar unbequem aber richtig sind", so Oettinger.

Eine stärkere Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU hält der Haushaltskommissar aber für den "falschen Weg". Besser seien mehr Mittel für Infrastrukturprojekte, wie etwa die Finanzierung von Breitband oder grenzüberschreitenden Schienenwegen. Nicht alle Probleme ließen sich mit mehr Geld lösen.

"Wir werden weiter sparsam bleiben", so Oettinger. "Aber es gibt Aufgaben, die man besser und kostengünstiger europäisch organisiert und finanziert: Grenzkontrolle, Terrorismusbekämpfung, Verteidungsforschung, Migrationspolitik oder auch Entwicklungshilfe in Nordafrika. Das geht europäisch gemeinsam effizienter." Besonders wichtig sei aber eine enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris. "Wenn beide handlungsfähig in Brüssel auftreten, dann stärkt dies Europa und seine Bürger."

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

POLITIK/ROUNDUP: Neuer EU-Finanzrahmen wohl erst nach der Europawahl 2019. EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte zwar am Mittwoch zur Eile bei den Verhandlungen und hofft auf erste Richtungssignale beim EU-Sondergipfel am Freitag. Doch hält auch Tusk eine Einigung vor der Europawahl im Mai 2019 für unrealistisch, wie ein hoher EU-Beamter sagte. BRÜSSEL - Der erbitterte Grundsatzstreit über die künftigen Aufgaben und Finanzen der Europäischen Union wird sich wohl noch weit mehr als ein Jahr hinziehen. (Wirtschaft, 21.02.2018 - 18:25) weiterlesen...

Bundesfinanzhof korrigiert Finanzministerium. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit einen falsche Gesetzesauslegung des Bundesfinanzministeriums korrigiert. MÜNCHEN - Die Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach dem Ende der Beitragspflicht ist steuerfrei. (Wirtschaft, 21.02.2018 - 12:13) weiterlesen...

Merkel: Einigung bei EU-Finanzplanung womöglich erst nach Europawahl. Sie wolle keine Versprechen abgeben, die nicht einzuhalten seien, sagte sie am Dienstag in Berlin in der Fraktionssitzung der Union nach Teilnehmer-Angaben. Nach der Europawahl im Mai 2019 ergebe sich vielleicht ein besseres Zeitfenster. Ob Deutschland - wie von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ins Gespräch gebracht - rund drei Milliarden Euro mehr pro Jahr zahlen müsse, sei ebenfalls noch unklar. Man müsse zuerst auf einen Vorschlag der Kommission warten. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für möglich, dass die mittelfristige EU-Finanzplanung nicht vor der Europawahl im kommenden Jahr abgeschlossen werden kann. (Wirtschaft, 20.02.2018 - 17:21) weiterlesen...

EU-Finanzminister wegen US-Steuerreform in Alarmbereitschaft. Unter anderem wollen sie sich gegen mögliche Folgen der US-Steuerreform wappnen. Auch die Unternehmensbesteuerung in Europa und grüne Investments spielten eine Rolle. BRÜSSEL - Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen am Dienstag eine Reihe heikler Themen behandelt. (Wirtschaft, 20.02.2018 - 17:20) weiterlesen...

Altmaier: Deutsch-französische Steuerinitiative bis Jahresende. "Ich gehe davon aus, dass wir über die Bemessungsgrundlage noch in diesem Jahr eine Verständigung erzielen können", sagte Altmaier nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. BRÜSSEL - Deutschland und Frankreich wollen nach den Worten von Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) bis Jahresende eine gemeinsame Initiative zur Angleichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern vorlegen. (Wirtschaft, 20.02.2018 - 16:13) weiterlesen...

EU-Finanzminister nehmen US-Steuerreform in den Blick. "Wir werden alles tun, um unfairen Wettbewerb zu vermeiden", sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. "Wir möchten vermeiden, dass Unternehmen ihren Sitz verlagern aus Europa [...], wir möchten vermeiden, dass Investitionsströme umgelenkt werden." Vielmehr müsse auf den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bestanden werden. BRÜSSEL - Die EU-Finanzminister sind wegen der Steuerreform von US-Präsident Donald Trump in Alarmbereitschaft. (Wirtschaft, 20.02.2018 - 11:42) weiterlesen...