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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat erneut die Arbeit der Bundesregierung kritisiert.

07.11.2019 - 05:56:25

Merz: Mehrheit der Bevölkerung erwartet von Politik Orientierung. "Die Mehrheit unserer Bevölkerung erwartet Führung und Orientierung von der Politik, nicht nur eine Beschreibung dessen, was ohnehin passiert", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).

Natürlich gebe es Minister, die hervorragende inhaltliche Arbeit leisteten - zum Beispiel Jens Spahn. Es gehe aber auch um das Erscheinungsbild der gesamten Bundesregierung. Als Beispiel nannte er die Diskussion um die Grundrente.

Die CDU könne die Wähler nicht mehr begeistern, "weil wir zu wenig darüber sprechen, wo wir heute stehen, wo wir eigentlich hinwollen und wie wir das erreichen wollen."

Zudem habe man den kontroversen Meinungsbildungsprozess den politischen Rändern überlassen und führe in der Mitte keine ernsthaften Diskussionen. "Das ist letztlich auch das Ergebnis einer zu lange regierenden "großen" Koalition."

Die AfD lasse sich durchaus erfolgreich bekämpfen. "Entscheidend ist, dass die CDU auch den wertkonservativen Wählern in Deutschland wieder ein Angebot macht", sagte Merz. "Wir müssen wieder politische Heimat für ein breiteres Spektrum von Wählerinnen und Wählern sein. Dazu müssen wir über die strittigen Themen, die in diesem Teil der Wählerschaft von hohem Interesse sind, offen reden und über die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen diskutieren."

Einer Kooperation mit der AfD erteilte Merz eine klare Absage. "Das löst bei mir größtes Unbehagen aus. Gerade mit dem Landesverband der AfD in Thüringen, der auch noch von einem Herrn Höcke angeführt wird, darf es keine Gespräche geschweige denn irgendeine Zusammenarbeit geben."

@ dpa.de

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