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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert von der Bundesregierung ein Abrücken von der Schwarzen Null, also dem Prinzip des ausgeglichenen Haushalts.

09.08.2019 - 06:01:25

IW-Direktor fordert Abkehr von Schwarzer Null. "Die Schuldenbremse ist nicht flexibel genug, um alle Investitionsbedarfe, die wir haben im Bereich der Infrastruktur, der kommunalen Ausstattung, des Klimaschutzes, zu bewältigen. Das führt dazu, dass ich für eine Flexibilisierung werbe", sagte der Wirtschaftsprofessor der "Passauer Neue Presse" (Freitag). Für Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Klimaschutz hält er einen "dreistelligen Milliardenbetrag" für nötig.

Zwei der Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach und Michael Roth, hatten zuvor ebenfalls eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null gefordert und dafür am Donnerstag aber Widerspruch von allen Seiten geerntet - von Opposition und Koalitionspartner wie auch aus der eigenen Partei. In der SPD widersprach ihnen der Haushaltsexperte Johannes Kahrs. Das SPD-geführte Finanzministerium sah derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über neue Schulden. Im Energie- und Klimafonds stünden "erhebliche Finanzmittel bereit", um mögliche Maßnahmen zu finanzieren, hatte eine Sprecherin erklärt.

@ dpa.de

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