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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Deutsche Städtetag hat mehr Geld von Bund und Ländern für den Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen gefordert.

01.01.2021 - 10:22:31

Städtetag fordert mehr Geld für Ganztagsausbau an Grundschulen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag): "Die bisher vom Bund bereitgestellte Finanzierung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ist ein guter Anfang, hilft aber nur bei den einmaligen Investitionskosten." Für die Betriebskosten veranschlage das Deutsche Jugendinstitut etwa 4,4 Milliarden Euro jährlich. "Wir sehen Bund und Länder in der Verantwortung, beides für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu finanzieren: nicht nur die zusätzlichen Investitionskosten, sondern auch den Anstieg der laufenden Betriebskosten", sagte Dedy.

Ab 2025 soll ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder stufenweise bis 2029 eingeführt werden. Union und SPD hatten einen solchen Rechtsanspruch in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die Umsetzung gestaltet sich wegen der immensen Kosten aber schwierig. Kürzlich hatten der Bund und die Bundesländer eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Damit ist der Weg für die Zahlung von 750 Millionen Euro Fördergeldern des Bundes an die Länder frei. Später will der Bund weitere 2,75 Milliarden Euro bereitstellen, allerdings erst, wenn Bund und Länder sich auf die genaue Ausgestaltung und die Finanzierung des Rechtsanspruchs geeinigt haben. Die Verhandlungen dazu laufen.

@ dpa.de

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