Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Deutsche Städtetag hat eine zügige Reform der Grundsteuer gefordert und Unterstützung für die Kommunen gefordert.

10.04.2018 - 16:04:24

Städtetag fordert zügige Reform der Grundsteuer. "Jahrelang haben die Kommunen eine Reform gefordert, jetzt werden Bund und Länder vom Verfassungsgericht dazu verpflichtet", erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Dienstag in Berlin. Die Städte appellierten dringend an die Bundesregierung und die Länder, die gewährte knappe Frist zu nutzen. "Sie müssen sehr zügig eine neue gesetzliche Grundlage für die Grundsteuer schaffen und danach alle Grundstücke neu bewerten.

Die Kommunen erwarteten, dass die Länder in den Finanzämtern in großem Umfang zusätzliches Personal und Sachmittel bereitstellen, um die Arbeit fristgerecht zu schaffen. "Und wir brauchen von Bund und Ländern eine Zusage, dass den Kommunen notfalls alle - auch nur vorübergehenden - Grundsteuer-Ausfälle vollständig ersetzt werden."

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland verfassungswidrig. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen demnach gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

@ dpa.de

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