Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Deutsche Städtetag hat davor gewarnt, die Kommunen beim geplanten großflächigen Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen finanziell zu belasten.

06.05.2021 - 05:38:27

Städtetag: Ganztagsausbau an Grundschulen nicht auf Kommunen abwälzen. "Wir haben immer klar gesagt: Die Finanzierung dieser großen gesellschaftlichen Aufgabe muss von Bund und Ländern getragen und darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden", sagte Städtetag-Vizepräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch das lange geplante Gesetz für einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschüler auf den Weg gebracht. Jedes Kind, das ab 2026/2027 eingeschult wird, soll bis zum Ende der vierten Klasse einen Anspruch auf einen Platz haben.

In einigen Bundesländern muss bis dahin noch viel in Räumlichkeiten an den Grundschulen investiert werden, außerdem werden Erzieherinnen und Erzieher benötigt. Nach Angaben der Regierung geht es um rund 800 000 noch zu schaffende Ganztagsplätze. Nach langem Streit sind sich Bund und Länder über die Finanzierung nach Angaben von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) aber inzwischen einig.

"Wenn Bund und Länder sich verständigen, geht es zu oft auf Kosten der Städte", sagte Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist. Der Bund habe seine finanziellen Zusagen aufgestockt. Nun müssten die Länder auch die übrigen Kosten aufbringen, damit der Rechtsanspruch schrittweise realisiert werden könne. Das gesetzlich verankerte Prinzip laute: "Wer bestellt, bezahlt". Den Zeitplan bis 2026 nannte er ehrgeizig. "Der Bau weiterer Gebäude und die Ausbildung von Zehntausenden zusätzlichen pädagogischen Fachkräften werden nicht im Handumdrehen gelingen."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Staat gibt immer mehr für Sozialhilfe aus. So betrugen die Ausgaben für mehrere Sozialhilfeleistungen 2005 noch rund 7,5 Milliarden Euro, zehn Jahre später waren es 12,1 Milliarden und 2019 dann 13,5 Milliarden Euro. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. BERLIN - Die Ausgaben des Staats für Sozialhilfe sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. (Wirtschaft, 20.06.2021 - 10:04) weiterlesen...

'Sekt statt Selters' - Linke will Schaumweinsteuer kippen. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay verwies darauf, dass die Steuer Anfang des 20. Jahrhunderts eingeführt worden sei, um die kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren. BERLIN - Dieser Tagesordnungspunkt hat nach stundenlangen Beratungen noch einmal richtig Leben in den Parteitag der Linken gebracht: Die Delegierten beschlossen am Samstagabend auf Antrag ihrer Nachwuchsorganisation "solid", sich für eine Abschaffung der Schaumweinsteuer einzusetzen. (Boerse, 20.06.2021 - 09:56) weiterlesen...

JU-Chef will Abschaffung von Grunderwerbsteuer im Wahlprogramm. "Neueste Studien zeigen, dass 87 Prozent der Jugendlichen mit 30 Jahren im Eigenheim leben wollen", sagte Kuban dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir müssen mit unserem Programm zeigen, dass der Traum von der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus wahr werden kann. Wir sollten daher die Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Wohneigentum abschaffen." Die Spitzen von CDU und CSU beraten an diesem Wochenende über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl. BERLIN - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dafür ausgesprochen, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie ins Wahlprogramm aufzunehmen. (Wirtschaft, 19.06.2021 - 15:50) weiterlesen...

Linke-Chefin Wissler: 'Brauchen Umverteilung von oben nach unten'. "Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten", sagte Wissler. Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur und das Gesundheitssystem müsse jemand bezahlen, sagte die Spitzenkandidatin und Co-Vorsitzende der Partei, Janine Wissler, am Samstag dem Sender "phoenix" am Rande des zweitägigen Online-Treffens. Dafür wolle die Linke die Vermögensteuer wieder einführen und hohe Einkommen und Unternehmen stärker besteuern. BERLIN - Die Linke hat auf ihrem Parteitag bekräftigt, dass sie hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmen steuerlich stärker belasten will. (Wirtschaft, 19.06.2021 - 12:24) weiterlesen...

EZB verlängert Ausnahmeregelung für Verschuldungsquote von Banken. Eine bereits im vergangenen Jahr eingeführte Ausnahmeregelung bei der Verschuldungsquote wird um weitere neun Monate verlängert werden, wie die EZB am Freitag mitteilte. Die Entlastung, die eigentlich Ende Juni auslaufen sollte, hat damit eine Laufzeit bis zum März 2022. FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) wird den Geschäftsbanken in der Corona-Krise weiter unter die Arme greifen. (Boerse, 18.06.2021 - 13:42) weiterlesen...

Bundesländer fordern Fortsetzung von Corona-Hilfen für Firmen. Die Wirtschaftsminister der Bundesländer forderten am Freitag, die bisher bis Ende September geplanten Finanzmittel bis zum Jahresende fortzusetzen. Die bisherige "Überbrückungshilfe III" zahlt der Bund. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) machte nach einem Treffen mit seinen Länder-Ressortkollegen klar, dass er einer Verlängerung nicht abgeneigt ist. Man werde sich die Situation anschauen und die Hilfe gegebenfalls nach der Sommerpause verlängern. DÜSSELDORF - Bei den Corona-Hilfen für Firmen, die besonders hart von der Pandemie getroffen sind, deutet sich eine Verlängerung an. (Wirtschaft, 18.06.2021 - 13:25) weiterlesen...