Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Deutsche Städtetag fordert von der Regierungskoalition eine "große Lösung" für Entlastungen.

03.09.2022 - 11:25:31

Städtetag: Ampel darf sich nicht im Klein-Klein verzetteln. "Die Ampel darf sich nicht im Klein-Klein verzetteln", sagte Präsident Markus Lewe (CDU) der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP an diesem Samstag. "Viele Menschen treibt die Sorge um, ihre Energierechnungen und die steigenden Preise nicht mehr bezahlen zu können.

Vertreter der Ampel-Koalition kommen an diesem Samstag in Berlin zusammen, um über weitere Entlastungen angesichts steigender Preise zu beraten. Im Gespräch sind unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende und Steuersenkungen sowie eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket.

Der Oberbürgermeister von Münster appellierte an die Koalition, sich auf "konkrete und wirksame Entlastungen" zu verständigen. "Heizkostenzuschuss und Kinderbonus sind schnelle Hilfen, die sehr zielgenau bei den Betroffenen ankommen. Das ist gut und richtig. Aber wir brauchen für diesen Winter darüber hinaus eine große Lösung, die schnell wirkt und gut praktisch umsetzbar ist." Lewe warb für einen Energiepreis-Deckel: "Mit einem gedeckelten Grundbudget könnte die Rechnung des Energieversorgers für die Kunden geringer ausfallen und dennoch der Anreiz zum Sparen erhalten bleiben."

@ dpa.de