Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland.

20.10.2021 - 06:01:25

Kommunalverband: Corona-Ausnahmezustand beenden. "Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch", sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wie lange wollen wir das noch fortsetzen bei einer Impfquote von rund 80 Prozent?", fragte Landsberg. Das bedeute ja nicht, dass Corona komplett vorbei sei. Aber es wäre "ein wichtiges Signal an die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft". Sollte sich die Lage über den Winter wieder verschlimmern, könne der Bundestag sich erneut Gedanken machen.

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später immer wieder vom Parlament verlängert. Spahn hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

Mehrere Bundesländer fordern ein bundesweit einheitliches Vorgehen. "Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gibt, das will niemand", sagte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Alle Maßnahmen ab dem 25. November aufzuheben, werde aber nicht realistisch sein, das wisse auch Spahn. Er wünsche sich vom Bund eine "geordnete, einheitliche Übergangsregelung".

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen sagte dem RND, dass "in jedem Fall eine bundesweit einheitliche Lösung" nötig sei, um den Ländern weiter gezielte Maßnahmen zu ermöglichen. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte dem RND, Spahn habe "zurecht darauf hingewiesen, dass ein formales Ende der epidemischen Lage nicht mit einem Ende der Pandemie gleichzusetzen ist". Sie forderte angesichts "stark steigender Infektionszahlen" in Thüringen die Fortführung von Maßnahmen, "bestenfalls bundeseinheitlich".

@ dpa.de

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