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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, dass Kommunen wegen der Corona-Krise hoheitliche Aufgaben der kommunalen Ordnungsämter auf private Sicherheitsunternehmen übertragen.

12.10.2020 - 05:35:29

Kommunen: Private Sicherheitsfirmen für Corona-Kontrollen. "Die Ordnungsämter haben nicht genügend Kapazitäten für die dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild"-Zeitung (Montag). Daher sollten zertifizierte private Sicherheitsunternehmen dafür herangezogen werden.

Dies gehe im Rahmen "der Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben". Die Mitarbeiter der privaten Dienste könnten "dann in die Uniformen der Ordnungsämter schlüpfen und die Kontrollaufgaben übernehmen". Als Beispiele für diese sogenannten Beleihungen nannte Landsberg Tüv-Prüfer und Schornsteinfeger. "Das alles wäre mit geringem juristischem Aufwand in den Ländern kurzfristig hinzubekommen. Er habe diesen Vorschlag bereits der Bundeskanzlerin unterbreitet, sagte Landsberg.

@ dpa.de

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